Gemeinsam mit den Menschen in den saarländischen Städten und Gemeinden: für ein bezahlbares Leben in starken Kommunen - gegen sozialen Abstieg und Armut -
Feuer der Solidarität statt sozialer Kälte im kommenden Winter!

Kommunen für Infrastruktur und Daseinsvorsorge stark machen

Die saarländischen Städte und Gemeinden sichern den Bürger:innen einen Riesenanteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei ist der Investitionsbedarf der Kommunen immens, um die Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Jahrelang wurde vieles regelrecht kaputtgespart – das Ergebnis sind marode Schulen, Kindertagesstätten und Straßen, eine defekte Kanalisation etc. Die den Kommunen aufgedrückte Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und hat sich als Kürzungsdiktat erwiesen, was dazu geführt hat, dass es einen riesigen, unübersehbaren Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden im Saarland gibt. Verschärft wird dieser Druck durch die Energiekrise - die Explosion der Energiekosten führt zu massiven Problemen bei der kritischen Infrastruktur wie u. a. auch hinsichtlich der Pflegeheime und Krankenhäuser. Eine zeitweise Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.
Trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der saarländischen SPD vor der Landtagswahl im Frühjahr 2022 gibt es bis heute kein zusätzliches Geld für eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs. Für uns LINKE ist dies ein klarer Wortbruch zu Lasten der saarländischen Städte und Gemeinden, die hiervon profitieren würden.
Um vor diesem Hintergrund unseren Kommunen eine stärkere Stimme geben zu können, wollen wir uns weiter als politische Kraft in den Kommunalparlamenten und in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positionieren. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 gilt es, die Zeit bis dahin zu nutzen, um die Parteistrukturen zu stabilisieren, zu stärken, weiter aus- und aufzubauen und in enger Zusammenarbeit mit den Kreis- und Ortsverbänden sowie der Unterstützung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, mit Aktionen und Initiativen Mitglieder zu aktivieren und neue zu gewinnen. Unsere landesweiten Aktionsstände „Statt sozialer Kälte sozialer Herbst!“ waren dazu ein gelungener Auftakt.

Wir wollen:

• uns dafür einsetzen, dass unsere saarländischen Städte und Gemeinden in Zukunft attraktiver für die Saarländer:innen werden.
• für gute finanzielle Rahmenbedingungen kämpfen - dazu gehört eine Altschulden-Regelung durch den Bund. Es kann nicht sein, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich weiter hinterherhinkt.
• das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz KSVG besser auf die Informationsbedürfnisse der Menschen in den Städten und Kommunen anpassen: im Rahmen von Bürger- / Einwohnerfragestunden sollten auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten möglich sein – ebenso wie mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen der Ausschüsse der Landkreise und des Regionalverbandes.
• moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen bei der Bewältigung der Klimakrise.
• die kommunale Selbstverwaltung personell stärken.
• die besonderen Bedürfnisse der Landeshauptstadt Saarbrücken als Regierungssitz, als einzige Großstadt in der Region, als einziger Träger der Berufsfeuerwehr sowie als Universitäts-, Kongress- und Messestadt besser berücksichtigen.

Insbesondere fordern wir:

• dass Investitionslücken geschlossen und kommunale Investitionsprogramme ohne kommunalen Eigenanteil aufgelegt werden, damit die Kommunen kindgerechte und nachhaltige Betreuungsplätze bauen können. Denn ab dem Jahr 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder. Die für 2023 veranschlagten Landesmittel reichen diesbezüglich heute schon nicht aus.
• eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes im Saarland wie angekündigt - statt Kürzungen aus Spargründen. Es gibt in vielen Dörfern keine Post, keine Sparkassen und Bäckereien mehr. Schnelles Internet und Handynetz sind Fehlanzeige. Unsere Kommunen und Landkreise sind nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet, um die Daseinsvorsorge in unseren ländlichen Regionen zu garantieren.
• dass die kommunalen Schutzschirme von Bund und Land für unsere Kommunen fortgeführt werden – für moderne Kitas und Schulen, funktionierende Verwaltungen, die gut digital aufgestellt sind, gepflegte Friedhöfe, bezahlbare Wohnungen, gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehren, Seniorentreffpunkte sowie eine lebendige, vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft, die gerade in diesen Zeiten von Energiekrise und Inflation dringend Unterstützung brauchen.

Massiver Personalausbau in den saarländischen Kitas und kleinere Gruppen – jetzt!

Die aktuelle Bertelsmann-Studie zu fehlenden Betreuungsplätzen und Fachkräften an saarländischen Kitas bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend, dass Familien in saarländischen Kommunen bei der Betreuung ihrer Kinder zu wenig unterstützt werden. Hier herrscht seit langem Handlungsbedarf. Unserem Land werden im Kita-Bereich immer wieder schlechte Noten ausgestellt. Das Personal ist längst am Limit, weil Betreuungs- und Personalschlüssel an der Realität vorbeigehen. Regelungen seit den siebziger Jahren haben sich nicht wirklich geändert – der Frust über das neue Kita-Gesetz ist immer noch groß, weil sich mit Blick auf die Fachkraft-Kind-Relation kaum etwas geändert hat. Eine Erzieherin oder ein Erzieher hat im Saarland einfach zu viele Kinder zu betreuen.
In fast der Hälfte aller Kita-Gruppen im Land ist die Gruppengröße nicht kindgerecht, die Personalausstattung entspricht vielerorts nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Unterversorgung den absoluten Normalfall darstellt.

Wir wollen:

• sofortige gezielte Investitionen in mehr Personal, kleinere Gruppen und einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten.
• keine Betreuungsausfälle zu Lasten von Personal und berufstätigen Eltern. Die frühkindliche Bildung und Betreuung leiden schon zu lange, auch unter dem Druck strikter Corona-Maßnahmen.
• mehr Studienplätze im Studiengang Pädagogik der frühen Kindheit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, den Ausbau der Ausbildungsplätze und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten.

Unser Land darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in den Kitas nicht noch weiter zurückfallen. Eine gute Kinderbetreuung ist nicht nur entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse, gute Chancen und Teilhabemöglichkeiten für alle, sondern auch für einen Wirtschaftsstandort von Bedeutung.

Ein Sofortprogramm mit krisenfestem „Bildungsfonds“ gegen Lehrermangel

Die Situation an den saarländischen Schulen, deren Träger die Kommunen und die Kreise sind, spitzt sich infolge des anhaltenden Personalmangels immer weiter zu. Deshalb ist umgehend ein Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte notwendig, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn schneller entschärfen zu können. Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg, aber die Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen z. B. ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile Reserve an Lehrkräften gibt. Mittlerweile fehlt überall Personal an unseren Schulen und Unterricht fällt aus. Hier braucht es dringend Lösungen.

Wir wollen:

• zusätzlich zu festen Landesmitteln für neue Planstellen an allen Schulformen einen krisenfesten „Bildungsfonds“, auch aus Bundesmitteln, zur Finanzierung von mehr unbefristeten Stellen und für bessere Rahmenbedingungen an den saarländischen Schulen vor. In Krankheitsfällen muss vorausschauend die Mehrbelastung der Lehrkräfte aufgefangen werden. Das geht nur mit mehr Personal. Das Bildungsministerium hat es leider seit langem versäumt, hier Vorsorge zu treffen. Ein eigener „Bildungsfonds“ zur Bewältigung von Engpässen kann hier Abhilfe schaffen.
• mehr Studienplätze im Grundschulbereich sowie einen Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik an der Saar-Uni, damit Lehrkräfte auch im Saarland ausgebildet werden können. All dies gehört zu einem wirksamen Sofortprogramm dazu. Im Saarland sind viel zu viele Stellen befristet und schlechter bezahlt. Vor dieser Entwicklung darf man nicht die Augen verschließen. Hier muss das Angebot besser werden. Die Hilferufe und Vorschläge der Lehrerverbände und Gewerkschaften sind längst ernster zu nehmen, damit die Personalprobleme an unseren Schulen im Sinne unserer Kinder endlich gelöst werden.

Tierheime am Limit – Finanzierung sichern

Die Situation der Tierheime in den saarländischen Städten ist mittlerweile dramatisch. Im coronabedingten Lockdown brachen wegen fehlender Aktionen und Veranstaltungen Einnahmen weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Zuge von Energiekrise, Inflation und angehobenen Tierarztgebühren gehen Spenden und Mitgliedsbeiträge zurück - die Ausgaben steigen jedoch deutlich, da vermehrt in dieser Zeit Tiere, auch kranke Tiere, in den Heimen abgegeben werden, so dass diese die Herausforderungen kaum noch stemmen können.

Wir wollen:

• die Pauschalen und Verträge seitens der Kommunen zur Finanzierung der Tierheime erhöhen und optimieren, um den Tierheimen Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Denn wenn ein Tierheim vor Ort schließt, hat auch die Kommune ein Problem: sie ist verpflichtet, sich z. B. um herrenlose Tiere zu kümmern.

Keine Krankenhausschließungen vor Ort - Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die angekündigte Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist eine erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik. Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland herrscht nur Chaos und es gibt keinen Plan.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spielt auch hier der Träger eine unrühmliche Rolle. Gegen den Widerstand der Beschäftigten und großer Teile der Neunkircher Bevölkerung wurde kommunales Eigentum an die Kreuznacher Diakonie verkauft. Dabei kümmerte man sich nicht darum, dass die Beschäftigten ihren Tarifvertrag verloren haben und nun an das kirchliche Arbeitsrecht gebunden sind.

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden kann. Stadt, Kreis und Land haben sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht. Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft als Interessenvertretung rächt sich leider jetzt.

Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Wir reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle Gesundheitsversorgung, z. B. in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein wirtschaftliches Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns LINKEN auf erbitterten Widerstand.

Wir wollen:

• eine Rekommunalisierung der Kliniken - die einzige Lösung aus unserer Sicht. Wir schlagen vor, dabei die Beschäftigten zu beteiligen. Man kann sie, wie auch die Bürger:innen, zu Gesellschaftern machen. Wir verweisen diesbezüglich auf eine Klinik im brandenburgischen Spielberg. Dort sind seit 1998 die Beschäftigten Mehrheitsgesellschafter der dortigen Klinik und die Kommune hält die übrigen Anteile. Über ein solches Modell lohnt es sich nachzudenken. Schließlich ist die Landesregierung ja zu Investitionen bereit. Diese müssen dann aber auch der Bevölkerung und nicht einem privaten Betreiber zugutekommen. Einen solchen Weg hat letztes Jahr schon die Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen.
• dass der Vorschlag von ver.di aus dem Jahr 2014 zur Errichtung eines Verbundklinikums mit demokratischer Kontrolle ernsthaft geprüft wird. Es ist Zeit, endlich im Sinne von Patient:innen und Beschäftigten umzudenken.

Mobilität für alle und dafür ausreichend Geld von Land und Bund für die Kommunen

Ebenso wie bei Sozialem, Gesundheit oder Wohnen sind Fragen der Mobilität elementare Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund gibt den rechtlichen Rahmen vor und finanziert gemeinsam mit dem Land diese Aufgaben. Unsere Kommunen müssen diese Vorgaben umsetzen und zum Teil mitfinanzieren, was nicht überall reibungslos verläuft.

Wir legen einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Gleichzeitig müssen aber die Kommunen auch die Straßen und Fußwege instand halten sowie die Radverkehrsstreifen und Radwege ausbauen. Das geht nur mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Land. Dies ist aber dringend notwendig, da viele Verkehrswege in einem unterirdischen Zustand sind und damit auch die Verkehrssicherheit gefährden.

Wir fordern:

• die Einrichtung eines landesweiten Verkehrsverbundes durch Zusammenführung aller kommunalen Verkehrsbetriebe und den privaten Dienstleistern.
• mehr Attraktivität bei Bus und Bahn, mehr Angebote auch in der Fläche sowie günstiger Fahrpreise – denn nichts ist so teuer wie ein leerer Bus.
• alternativ zum vormaligen bundesweiten 9-Euro-Ticket ein landesweites 29-Euro-Ticket, da viele Menschen das „Deutschlandticket“ für 49 Euro pro Monat ohnehin nur regional nutzen wollen.
• dass langfristig der ÖPNV wie im benachbarten Luxemburg kostenlos angeboten wird.
• die Einrichtung und Förderung von öffentlichen Bedarfsangeboten im ländlichen Raum (Bürgerkleinbusse, Anrufsammeltaxis etc.)
• die Reaktivierung aller stillgelegter Bahnstrecken, auch von denen, die nicht im Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) des Landes stehen
• die weitere Einrichtung von Fahrradverkehrsstreifen und die uneingeschränkte und barrierefreie Nutzung von Fußwegen.
• die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit dem Ziel, dass alle öffentlichen Mobilitätsangebote zu 100 Prozent barrierefrei sind.

Für uns LINKE ist der Grundsatz wichtig, dass die Steuerung von Verkehrsströmen, also die Auswahl, welches Verkehrsmittel genutzt wird, nicht über die Verteuerung der aktuellen Verkehrsmittelnutzung erfolgen kann. Pläne, zum Beispiel das Anwohnerparken zu verteuern, sind der falsche Weg, da dies höchst unsozial ist. Ebenso muss es weiter möglich sein, auch in Innenstädten zu akzeptablen Preisen sein Auto verkehrssicher abstellen zu können. Statt einseitig die Preise zu erhöhen oder willkürlich abzukassieren, müssen die Angebote bei Bus und Bahn deutlich günstiger oder kostenfrei werden. Alles andere wird unsere Innenstädte und Ortsmitten weiter schwächen. Darüber freut sich nur der Onlinehandel.

Wir treten aber auch dafür ein, dass Verstöße gegen geltende Verkehrsregeln mehr geahndet werden. Das heißt nicht, dass die Knöllchen teurer werden sollen, weil man damit die kommunalen Kassen auffüllen kann. Es bedarf strenger Kontrollen, wo z.B. Geh- und Radwege zugeparkt werden. Fahrzeuge, die diesen Verkehr behindern und Menschen mit Behinderungen keine Chance lassen, müssen konsequent abgeschleppt werden.

Arbeitsmarkt krisenfest machen - Beschäftigte schützen - Industriearbeitsplätze sichern

Die große Krise unserer Zeit hat viele Facetten, die allesamt berücksichtigt werden müssen. Nach der aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland erwarten 30 Prozent der saarländischen Betriebe eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - die Energiekrise drückt nach wie vor auf die Stimmung, weitere Arbeitsplatzverluste werden befürchtet. Dabei wird jede Hand gebraucht - von den Selbstständigen, den Menschen in Pflege- und Sozialberufen, den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu richtungsweisenden öffentlichen Investitionen, um den Strukturwandel nachhaltig sozial zu gestalten.

Wir LINKE kämpfen zusammen mit den Gewerkschaften um gute und vor allem tarifgebundene Löhne. Wir wollen eine Arbeitswelt, in der Mitbestimmung im Betrieb und Tarifbindung Alltag sind. Auch die Kommunen sollen bei Ausschreibungen soziale und ökologische Kriterien wie Tariftreue und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie Energieeffizienz oder ökologische Baumaterialien, berücksichtigen müssen.

Unser Saarland ist wirtschaftlich geprägt von einer breit aufgestellten Industrie- und Dienstleistungsbranche. Die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie steht mit der Umstellung auf alternative Antriebstechnologien und der Digitalisierung der Arbeitswelt vor tiefgreifenden Veränderungen. Tausende Arbeitsplätze, größtenteils tarifgebunden und mitbestimmt, sind gefährdet. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen im laufenden Transformationsprozess, um diese Standorte und die Arbeitsplätze zu halten. Sie bilden das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Saar.

Die traurige Gewissheit im unfairen Spiel um das Aus von Ford in Saarlouis ist nach wie vor ein schwerer Schock für Saarlouis, das ganze Saarland und über seine Grenzen hinaus. Verheerend sind die Folgen: rund 6000 Beschäftigte bei Ford und den Zuliefererbetrieben wissen nicht, wie es weitergeht, wenn 2025 Schluss ist und dort keine Autos mehr gebaut werden. Deshalb: „Saarlouis muss leben!“ Wir stehen voll umfänglich hinter den Beschäftigten und den Betroffenen. Wir kämpfen weiter mit für eine zukunftsfähige Lösung am Standort Saarlouis!

Hinter den Zahlen stehen Saarländer:innen mit ihren Familien und die darf man gerade jetzt, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen. Die Beschäftigten haben einen Riesenanteil am Erfolg der Industrie und dürfen nicht die Leidtragenden der Strukturkrise sein.

Deshalb sagen wir auch klar: der ganz aktuell angekündigte Stellenabbau beim Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler in Homburg muss gestoppt werden. Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am zweitgrößten Wirtschaftsstandort schon lange groß. Seit Jahren geht hier schleichend eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren. Daher ist der Unternehmensvorstand aufgefordert, von dem geplanten weiteren Stellenabbau umgehend Abstand zu nehmen. Insgesamt sehen wir LINKE den Industriekonzern Schaeffler dringend in der Pflicht, stärker für Transparenz bei dieser Neuausrichtung zu sorgen, um den Standort Homburg zu sichern. Die Antwort darf jedoch nicht ein weiterer Stellenkahlschlag zu Lasten der Beschäftigten sein.

Die Unternehmen brauchen motivierte Mitarbeiter:innen, die bereit für Innovationen und Veränderungen sind. Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten Produktionsbereichen bieten.

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der derzeitigen Tarifauseinandersetzung. Aktuell mindestens 8 Prozent für die Beschäftigten - dauerhaft, monatlich, tabellenwirksam - sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit mit Blick auf Preisexplosionen und Inflation. Einmalzahlungen reichen nicht. Deshalb waren wir LINKE beim Warnstreik-Auftakt nachts bei ZF und bei der Großdemo in Saarbrücken mit dabei - und wir werden es weiter sein.

Armut in unseren Städten und Kommunen stärker bekämpfen – Preise und Profite deckeln – Wohnraum bezahlbar machen

Armut trifft die Menschen im Saarland immer härter: 16 bis 17 Prozent sind armutsgefährdet - die Dunkelziffer ist viel höher, da die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine sowie Energiekrise und Rekord-Inflation nicht berücksichtigt sind. Jedes fünfte Kind unter 18 ist bei uns arm - die Armut wächst schon lange und unser Land mit seinen Städten und Gemeinden liegt wieder einmal über dem traurigen Bundesdurchschnitt. Die Landesregierungen der letzten 10 Jahre haben bis heute die Bekämpfung der Armut – vor allem der unerträglichen, wachsenden Kinderarmut - nie wirklich im Blick gehabt. Armut ist beschämend und man schaut hierzulande politisch schon viel zu lange weg.
Immer mehr Menschen besuchen die Saarbrücker Wärmestube. Die Wohnungslosigkeit steigt - die Tafeln in unseren Städten können mit ihren Lebensmittelausgaben immer weniger Menschen versorgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtlich Organisierte die Not abfedern müssen. Schon jetzt droht das System der Tafeln wegen des Ansturms zusammenzubrechen und die Spendenbereitschaft der Lebensmittelketten ist fatal zurückgegangen. Aber: Armutsbekämpfung ist staatliche Aufgabe! Hier reicht der Ruf nach dem Bund nicht aus - entlasten müssen auch das Land und die saarländischen Kommunen. Und die brauchen dafür mehr finanzielle Mittel.
Wir wollen Sozialtarife für Strom, Energie, Wasser und Mobilität sowie die Schaffung von rund 5000 Sozialwohnungen in unseren Städten und Gemeinden - bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und ausgeweitet werden.
Viele Menschen mit geringem Einkommen werden sich bald weder ihren Wocheneinkauf noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Entscheidung zwischen „Essen oder Heizen?“ wird offenbar traurige Realität. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Der Druck auf die Regierenden - auch im Saarland - muss steigen.

Wir wollen:

• den Preisdeckel für Gas, Strom und Heizöl jetzt - Wann kommt die Gaspreisbremse wirklich? Wie? Für Wen? Was ist mit denen, die ihren Horror-Zahlbescheid schon bekommen haben? Viele Fragen brauchen Antworten – jetzt! Die Schnapsidee Gasumlage ist zwar beerdigt – aber die Menschen brauchen jetzt einen Schutzschirm, damit die hohen Preise auch für Heizöl, Strom, Sprit und Lebensmittel sinken.
• ein Verbot von Strom- und Gassperren in saarländischen Städten und Gemeinden - Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen im Winter dunkel und kalt sitzen müssen. Strom- und Versorgungssperren sowie Wohnungskündigungen haben auch im Saarland mit seinen Städten und Gemeinden längst zugenommen und gehören konsequent verboten, wenn private Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten sind.
• die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht - Im Jahre 2007 wurde die staatliche Strompreisaufsicht für Verbraucherstrompreise in Zuständigkeit der Länder abgeschafft. Wir wollen diese wieder einführen. So kann eine Preisexplosion verhindert werden.
• die Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut - Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. Bis sich das ändert, fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, um existenzielle Notlagen zu verhindern. Wegen der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das Bürgergeld ist bei allem Fortschritt ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von Hartz IV.
• Die Kindergrundsicherung muss 2023 kommen, nicht erst 2025 - Um eine Verarmungswelle auch in saarländischen Städten und Gemeinden angesichts der Teuerungen zu verhindern, brauchen wir einen robusten Schutzschirm gegen Armut. Bei der geschätzten Rentenerhöhung für das kommende Jahr von 3,5 bzw. 4,2 Prozent handelt es sich um eine reale Minusrunde für Rentner:innen - die dritte reale Minusrunde in Folge. Wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich.
• Keine Kündigungen – Mieter:innen in der Energiepreiskrise besser schützen - Die Energie- und Verbraucherpreiskrise trifft die Menschen auch bei uns vor Ort hart. Deshalb: ein einjähriges Kündigungsmoratorium bei Kündigungen wegen Zahlungsverzug und Darlehen sowie Kreditstundungen für Vermieterinnen und Vermieter möglich machen.
• Bezahlbare Lebensmittel jetzt - Dazu muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0% gesenkt werden. Die Reduzierung muss bei den Menschen ankommen.
• die Sozialberatung vor Ort wirksam verstärken - Dafür werden wir uns mit Fachleuten und unseren Kreis- und Ortsverbänden einbringen.

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!