Artikel des und aus dem Kreisverband
Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern
DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Artikel des Landesverbandes
07. Dezember 2023
Eine stärkere Stimme für Lehrkräfte – Sofortmaßnahmen für System Schule nach PISA-Studie unumgänglich Die verheerenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie offenbaren schonungslos die Lücken im System Schule. Dazu fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, eine stärkere Stimme für Lehrkräfte und Sofortmaßnahmen: „Wieviele Studien braucht es noch, um zu erkennen, dass sich die Situation auch an saarländischen Schulen schon lange zuspitzt? Die Schulabbrecherquote von 6,6 Prozent im Saarland ist viel zu hoch, die Lehrkräfte laufen uns weg. Der Lehrermangel und die fehlende Förderung und Betreuung sind Ursachen für die Bildungsmisere – hier wurde viel zu lange zugeschaut statt umzusteuern.“ Personal- und Unterrichtsausfall gefährden die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern gerade an Schulstandorten in schwieriger Umgebung. Spaniol weiter: „Für einen erfolgreichen Schulabschluss ist individuelle Förderung in kleineren Klassen unumgänglich. Es braucht ein echtes Aufholprogramm nach Corona mit mehr Sprachförderung und mehr Personal, damit Inklusion und Integration gelingen.“ Die Saar-LINKE habe schon lange einen krisenfesten Bildungsfonds gegen Lehrermangel und fehlende Fachkräfte vorgeschlagen. „Hier braucht es klare Antworten im kommenden Landeshaushalt. Dazu gehört auch eine bessere Bezahlung von voll ausgebildeten Lehrkräften statt befristeter Verträge. Zu einem wirksamen Sofortprogramm gehören auch mehr Studienplätze im Grundschulbereich sowie ein Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik an der Saar-Uni, damit unsere Lehrkräfte auch im Saarland ausgebildet werden können. Es müssen alle Anstrengungen kommen, sonst verschärft sich die Bildungs-Ungerechtigkeit immer weiter“, so Spaniol abschließend. - Weiterlesen 03. Dezember 2023
Sparkassenschließungen verhindern – Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes notwendig Die Linke Saar hat auf ihrem Landesausschuss, dem kleinen Parteitag, einstimmig eine Resolution als Positionspapier auch zur Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes verabschiedet, um Sparkassenschließungen zu verhindern. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Derzeit werden immer wieder, vor allem im ländlichen Raum des Saarlandes, Sparkassenstandorte geschlossen, seitens der Kreissparkasse KSK Saarpfalz allein zehn im Saarpfalz-Kreis. Wir LINKE kritisieren diese Entwicklung scharf und fordern den Erhalt der Strukturen. Man darf gerade älteren Menschen nicht „ihre“ Sparkasse vor Ort wegnehmen.“ Sparkassen seien öffentlich-rechtlich, dem Gemeinwohl verpflichtet und gehören damit zur Daseinsvorsorge. Auch haben Kreissparkassen als große Kreditinstitute in den Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken eine besondere gesellschaftliche Verantwortung, der sie nachkommen müssen. Spaniol dazu: „Eine Ausdünnung des Filialnetzes zu Lasten älterer Sparkassenkunden ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und die völlig falsche Antwort auf die wachsende Zahl älter werdender Menschen.“ Gerade die Seniorinnen und Senioren brauchen das persönliche Gespräch und seien in ihrer Mobilität oft eingeschränkt. Ihr Beratungs- und Versorgungsbedarf dürfe nicht vergessen werden. „Sie sind oft nicht in der Lage, ihre Bankgeschäfte online abzuwickeln, zumal ohne oder mit schlechtem Internetzugang im ländlichen Raum. Die weiten Wege zur nächsten Filiale kosten Geld und belasten das Budget. Das ist in Zeiten von explodierenden Energiepreisen und Inflation für uns nicht hinnehmbar,“ so Spaniol. Auch seien die Zahlen als Grundlage für Standortschließungen zu hinterfragen. Spaniol weiter: „Erst das Angebot reduzieren und dann den Rückgang beantworten mit der Konsequenz: Sparkasse dicht machen! Ein solches Vorgehen lehnen wir mit Nachdruck ab.“ Schließungskonzepte müssen im Sinne der Menschen vor Ort rückgängig gemacht werden.
Deshalb fordert DIE LINKE Saar:
1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden kann, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, gesetzlich abzusichern. - Weiterlesen
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Aktuelle Kampagne

Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.
Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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