Themen für die wir stehen - auch nach der Wahl

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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende

 

 

 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern

DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.

weitere Artikel

 

 

Artikel des Landesverbandes


07. November 2025

Florian Spaniol (Die Linke Saar): „Diese Landesregierung lässt Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vermissen“

Zu den Berichten über falsche Angaben von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur Mietzahlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt erklärt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Saar: „Wenn die Ministerpräsidentin auf abgeordnetenwatch.de öffentlich falsche Angaben macht, ist das kein kleiner Lapsus, sondern ein ernstes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte und aktuelle Informationen – gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung, bei dem es um Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln geht.“ Die Erklärung der Staatskanzlei, die Antwort sei „liegen geblieben“, hält Spaniol für untragbar: „Das zeigt ein bedenkliches Maß an fehlender Transparenz. Dass monatelang veraltete Informationen veröffentlicht wurden, ohne sie vorab zu prüfen, wirft Fragen nach der politischen Verantwortung auf. Transparenz sieht anders aus.“ Die Linke Saar fordert vollständige Aufklärung darüber, wann die Landesregierung wusste, dass SVolt keine Miete mehr zahlt, wer für die Veröffentlichung der falschen Antwort verantwortlich ist und welche finanziellen Folgen dem Land drohen. „Wer so mit öffentlichem Eigentum und Vertrauen umgeht, gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung“, so Spaniol abschließend. -   Weiterlesen

06. November 2025

Antisemitismus von Links? - Nicht mit uns!

Die Linksjugend Saar und die Linke Saar distanzieren sich von dem auf dem Bundeskongress der Linksjugend Solid gefassten Beschluss "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen". Israel, als "rassistisches und koloniales Projekt" darzustellen, delegimitiert den einzigen Schutzraum, den Jüdinnen und Juden auf dieser Welt haben. "Kein Staat ist natürlich oder gewaltfrei entstanden. Dass das nur bei Israel kritisiert wird, ist eine Derealisierung die darauf abzielt, die Jüdinnen und Juden, Holocaustüberlebende, die nach der Shoah einen Schutzstaat aufgebaut haben als Täter dazustellen. Deswegen überrascht es nicht, dass die neugewählte Bundessprecherin Martha ... genau diesen Holocaust verharmlost und ihn mit dem Krieg in Gaza gleich setzt,".so Hannah Akgül, Vizevorsitzende der Linken Saar und Delegierte auf dem Bundeskongress für das Saarland. Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendunion berichtet der Welt in einem Artikel: "Der Beschluss erweckt den Eindruck, dass selbst terroristische Akte der Hamas nicht nur toleriert, sondern indirekt legitimiert oder gar gefordert werden" Hannah Akgül formuliert ihre Eindrücke vom Bundeskongress so wieder: "Die autoritäre Wende, die sich auch in der Linksjugend festsetzt, ist ein großes Problem für den Pluralismus in der Partei die Linke. Uniformiert in Kuffiya und feindselig gegen alle so wahrgenommenen Abweichler, wurde eine antisemitische und antifeministische Stimmung erzeugt" Die saarländische Delegation wurden auf dem Bundeskongress mit Mobbing und Hass begegnet. Einige Delegierte äußerten nach dieser Tagung sich nicht mehr auf Bundesveranstaltungen zu trauen und auch Angst vor der Teilnahme an der 2. Tagung des Bundeskongresses zu haben. Der Antrag gibt Israel die alleinige Schuld am Krieg in Gaza, verschweigt aber die antisemitischen Gräultaten der Hamas und ihrer Verbündeten gegen Israel und die Zivilbevölkerung in Gaza Ron Dekel: "Die Linksjugend Solid zeigt damit erneut, dass sie kein sicherer Raum für jüdische Studierende ist und ein massives Antisemitismusproblem hat, das sie weder erkennt noch aufarbeitet, sondern gekonnt wegdefiniert" Die Linke Saar und die Linksjugend Saar zeigen klar mit den Beschlüssen "Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus" vom Landesparteitag 2025 und "Resolution - Konsequent gegen jeden Antisemitismus" von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend von 2024, die beide mit großen Mehrheiten verabschiedet wurden, dass sie an der Seite von Jüdinnen und Juden in Deutschland und für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung stehen. Saarländische Jugendliche, die von diesem Beschluss enttäuscht sind und sich für eine emanzipatorische und pluralistische Linke einsetzen wollen, sind in unserer Partei und ihrem Jugendverband herzlich willkommen. -   Weiterlesen

 

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Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken

Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.

 

 

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

   

 

 

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Blogbeiträge der Saarlinken

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Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.

  Die Linke im Bundestag    Jetzt mitkämpfen 

 

 

 

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