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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende

 

 

 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern

DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Artikel des Landesverbandes


14. Februar 2024

Ein fantastischer Politischer Aschermittwoch

Etwas mehr als 200 Personen kamen dieses Jahr zu unserem Politischen Aschermittwoch in die Gebläsehalle Neunkirchen. Sie erwarteten kämpferische und inhaltlich pointierte Reden von Barbara Spaniol und Gerhard Gerhard Trabert. Für Auflockerung sorgten die Stadtkapelle Neunkirchen mit toller Musik und natürlich die SaarLadies Helene Rauber und Alice Hoffmann mit ihrem tollen Programm. Für Söders Idee das Saarland abzuschaffen, hatte unsere Landesvorsitzende die passende Antwort: „Der Söder kann uns mal!“ Nachfolgender Text, Sophia Schülke, Saarbrücker Zeitung, 14.2.2024 online: '„Die alleinherrschende SPD kann vor Kraft kaum mehr gehen“ – mit dieser Spitze eröffnete Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der Saar-Linken, den Politischen Aschermittwoch in der Gebläsehalle Neunkirchen. Saures verteilte sie auch bezüglich der Wahl des Behindertenbeauftragten, zu Wohnungsnot, Fachkräftemangel in Kitas und Krankenhaussterben: „Krankenhäuser gehören zurück in die Hand der Kommunen, statt sie weiter gnadenlos zu privatisieren.“ Angesichts von Personalnot brauche es Lösungen statt Schließungen, der Weiterbetrieb müsse jetzt gesichert werden. Spott hatte Spaniol für das Saarvenir, „das Ding, das aussieht wie ein zerquetschter Zauberwürfel“ und statt „für Begeisterung bundesweit nur für Hohn“ gesorgt habe. [...] Doch das viel ernstere Desaster spiele sich jenseits des Fußballlandes Saar ab: „Ford-Beschäftigte wurden fast zwei Jahre öffentlich hingehalten, daran trägt das Land Mitverantwortung“, so Spaniol. [...] Kampf gegen rechte Hetze und für soziale Gerechtigkeit gehörten zu den Themen von Dr. Gerhard Trabert. Der Mainzer ist als „Arzt der Obdachlosen“ bekannt und war 2022 parteiloser Kandidat der Linken bei der Bundespräsidentenwahl. Anfang Juni steht sein Name auf der Europaliste. [...] Die Auflockerung des Abends, zu dem mehr als 200 Menschen gekommen waren, lag bei den Kabarettistinnen Helene Rauber und Alice Hoffmann und der Stadtkapelle Neunkirchen.' -   Weiterlesen

17. Januar 2024

Verheerende Bilanz der SPD-Regierung zum sozialen Wohnungsbau - Wohnraumförderungsgesetz und Sofortprogramm längst überfällig

Laut der aktuellen Studie des Pestel-Instituts zum erneuten bundesweiten Schlusslichtplatz des Saarlandes mit Blick auf fehlende Sozialwohnungen übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Die Bilanz der SPD-Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau ist verheerend. Dabei wird alles immer teurer, bezahlbarer Wohnraum immer knapper und neue Sozialwohnungen gibt es so gut wie gar nicht trotz hohem Bedarf. Gleichzeitig steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohungsfassade gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für rund 5000 neue Sozialwohnungen ist längst da und bekannt. Daher muss die Landesregierung umgehend das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz vorlegen, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, verbunden mit einem Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes. Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und zwar leider auf dem Rücken der Betroffenen,“ so Spaniol abschließend. -   Weiterlesen

 

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Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.

 

 

Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 

 

 

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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