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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.

 

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Artikel des und aus dem Kreisverband


Kandidat für Wahlkreis 299: Auch Florian Spaniol geht ins Rennen

Die Linke hat ihren 20-jährigen Saarpfalz-Kreisgeschäftsführer für die Bundestagswahl nominiert. Er kandidiert im Wahlkreis 299.

Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat die Linke Saarpfalz Florian Spaniol (20) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 299 gewählt. Dieser umfasst außer dem Saarpfalz-Kreis auch die Städte Friedrichsthal, Sulzbach, die Gemeinde Quierschied, die Stadt Neunkirchen und die Gemeinde Spiesen-Elversberg. Spaniol konkurriert mit Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Christian Wirth (AfD), Ralf Armbrüster (FDP) um das Ticket nach Berlin. Der Vorstand der Linke hatte ihren Kreisgeschäftsführer Spaniol einstimmig vorgeschlagen, teilt die Partei weiter mit. Die Wahl fand am Freitag in Schwarzenbach statt. Spaniol wohnt in Erbach, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und sitzt für die Partei auch im Stadtrat Homburg. 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saarpfalz, Helmut Welker, erklärte, es sei richtig, dass ein Kandidat auf Homburg in diesem Bereich antrete, „der hier wohnt und auch hier politisch verankert ist“. Die Nominierung sei auch „ein klares Signal an die junge Generation, dass wir Linke einen jungen Kandidaten vor Ort aufstellen, der ihre Interessen vertreten wird“. 

Mit einer inhaltlich starken und kämpferischen Rede habe Spaniol die thematischen Pflöcke für die Partei eingeschlagen und Fragen souverän beantwortet. Welker dazu: „Da kam an erster Stelle die Umsetzung des Klimaschutzes – nur verbunden mit der Lösung der sozialen Frage –, die bezahlbare Verkehrswende gerade im ländlichen Raum mit mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Und natürlich die Zukunft des Automobilstandortes Homburg, die Lösungen braucht. Hierzu hat ja gerade die Linke im Stadtrat Homburg eine klare Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.“

Florian Spaniol sagt zu den Eckpunkten seines Wahlprogramms: „Ich habe meine Uni nach bald zwei Semestern noch nicht einmal richtig von innen gesehen. Die Hochschulen müssen dringend für den Präsenzbetrieb gerüstet sein, hier braucht es mehr Mittel vom Bund und endlich eine gerechte Bafög-Reform. Sonst werden viele Studenten immer weiter abgehängt, und das kann niemand wollen.“ Das Gleiche gelte für die Schulen. „Das sogenannte Aufholprogramm ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Und „unwürdig bezahltes Pflegepersonal mit riesiger Verantwortung, Klinikschließungen trotz Corona“ seien weitere Herausforderungen, die gestemmt werden müssen. Das Uniklinikum in Homburg und die Krankenhäuser im Wahlkreis seien davon betroffen, das müsse sich ändern. Ebenso sei Internetzugang für alle und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum nötig, sonst bleibe eine funktionierende digitale Kommunikation „nur ein frommer Zukunftswunsch. Wir brauchen endlich mehr öffentliche Investitionen, um uns vor Krisen zu schützen und faire Lebensgrundlagen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich stark machen“.

Text: Eric Kolling, Saarbrücker Zeitung, 6.7.2021

 

 

Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.

‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand. Zwischen 2012 und 2018 wurden nur 14 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt, ist kaum zu glauben. Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative Nohfelden ist das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden. Offenbar wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre. Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, müsste es zwingend ein Planfeststellungsverfahren geben, so Spaniol abschließend.

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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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RT @SusanneHennig: Das vorläufige Ergebnis der #btw21 ist eine harte Ansage an uns @dieLinke. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht…
Tweet: vor 12 Stunden

Diejenigen, die tatsächlich verlieren werden, sind die, die mögliche "Mitte-Koalition", vergisst. Das sind die Millionen, deren Einkommen zu niedrig sind, die zu hohe Mieten zahlen oder die dringend eine höhere Rente brauchen. @SusanneHennig #BerlinerRunde #btw21
Tweet: vor 12 Stunden

Das ist kein schöner Abend. Das Ergebnis ist nicht in den letzten Wochen, sondern in den vergangenen Jahren entstanden, wo wir oft keine Klarheit gezeigt haben. Wir werden die nächsten Jahre im Bundestag nutzen, um uns weiter zu entwickeln. @SusanneHennig #btw21 #BerlinerRunde
Tweet: vor 13 Stunden

Twitter DIE LINKE.

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

DIE LINKE. Saar: Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose ist asozial - „Die aktuelle Forderung aus der CDU, wonach Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeiten herangezogen werden sollen, ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Notwendig ist, dass durch eine solidarische Grundsicherung in einem der reichsten Länder der Welt, niemand im Armut leben muss. Deshalb bedarf es anstatt populistischer und rechtslastiger Forderungen aus der Union eine solidarische Grundsicherung für alle, die Armut ausschließt.“ Lutze weiter: „Den Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit muss geholfen werden. Dazu müssen die Förderprogramme ausgeweitet und Anreize geschaffen werden. Aber Menschen, die zum Beispiel die Straßen reinigen gehören im öffentlichen Dienst eingestellt. Eine Arbeitspflicht als Strafmaßnahme für Langzeitarbeitslosigkeit ist der vollkommen falsche Weg. Ebenso muss unsere Gesellschaft akzeptieren, dass es einen kleinen Teil in unserer Bevölkerung gibt, die auf Grund ihres Lebenslaufes nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Hier Zwang auszuüben und Strafen zu verhängen bewirkt in der Regel genau das Gegenteil von der Zielsetzung: Diese Menschen gleiten immer weiter sozial ab.“

Bürgerbüro Saarpfalz • Bahnhofstraße 9, 66538 Saarpfalz • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: Saarpfalz@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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