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Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:„Eine Mehrwertsteuerermäßigung, wie sie heute vom Bundesfinanzminister in Brüssel beantragt worden ist, ist angesichts der horrenden finanziellen Belastungen, die jetzt schon an die Gaskunden durchgereicht werden, völlig inakzeptabel. Die Gasumlage muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.Die Umlage ist zudem ein bürokratisches Monster und entwertet die bisherigen Entlastungspakete. Lindner schwimmt in Steuermehreinnahmen, und außerdem ist die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt.“

Bundeswehr raus aus Mali

„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die Machthaber in Bamako an einer Weiterführung der UN-Mission ‚MINUSMA‘ kein Interesse haben und die deutsche Präsenz unerwünscht ist. Insofern ist die Entscheidung von Verteidigungsministerin Lambrecht, die operative Aufklärungsarbeit einzustellen, zu begrüßen, jedoch nicht konsequent. Nachdem bereits Ende April die Ausbildungsmission ‚EUTM‘ ausgesetzt wurde, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Schlingerkurs und lässt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter äußerst gefährlichen Bedingungen im Land", erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:„Dies ist nach dem Abzug der französischen Truppen fahrlässig und kopflos. Schließlich haben sich die Angriffe auf Blauhelm-Soldaten zuletzt gehäuft. Seit 2013 sind bereits 255 Soldaten und Mitarbeiter der UN-Mission in Mali ums Leben gekommen. Es ist eine der verlustreichsten UN-Missionen seit dem Korea-Krieg. Die Bundesregierung sollte sich eingestehen, dass der Auslandseinsatz nach fast zehn Jahren gescheitert ist. Nun gilt, diesen Einsatz umgehend zu beenden und die Bundeswehr mit einer Exit-Strategie koordiniert aus Mali abzuziehen."

Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre Aufnahmebitten eiskalt abgelehnt wurden oder schlichtweg im Sande verliefen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum Stand der Evakuierungen aus Afghanistan. Bünger weiter:„Seit Monaten verzögert sich das von der Bundesregierung vollmundig angekündigte, aber mit etwa 5.000 Plätzen pro Jahr viel zu gering bemessene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Außerdem weigert sich das Bundesinnenministerium hartnäckig, sein Einvernehmen zu den bereits vor Monaten von mehreren Bundesländern beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen zu erklären. Will die Bundesregierung weitere Tote riskieren, nachdem sie im Frühjahr bereits einräumen musste, Kenntnis von Todesfällen von Personen im Aufnahmeverfahren oder mit Aufnahmezusage für Deutschland zu haben? Die Menschen in Afghanistan brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in einigen Monaten oder gar Jahren. Hier muss sich endlich etwas bewegen.Auch die Familie M., die im vergangenen Sommer mehrere Häuser als ‚Safe Houses‘ für gefährdete Ortskräfte zur Verfügung stellte und dadurch selbst ins Visier der Taliban geriet, muss sich weiterhin in Afghanistan verstecken. Obwohl diese Menschen durch ihr mutiges Handeln ein eklatantes Versagen der Bundesregierung ausgeglichen haben, ist diese bislang nicht bereit, Aufnahmezusagen für die betroffenen 70 bis 80 Personen zu machen. Wenn die Bundesregierung noch einen Funken Verantwortungsgefühl aufbringen kann, muss sie der Familie M. sofort die Aufnahme in Deutschland ermöglichen.“

Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden

„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht vergessen werden, dass laut der geschönten offiziellen Statistik die Arbeitslosigkeit im Juli bei 5,4 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 6,9 Prozent lag. Bevor die Bundesregierung sich als global agierende Arbeitsvermittlerin für die Unternehmen hergibt, sollte sie ihr Hauptaugenmerk auf das im Land vorhandene Potenzial richten. Wir brauchen eine sofortige Aus- und Weiterbildungsoffensive, die für Arbeitslose nachhaltige Perspektiven am Arbeitsmarkt schafft“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:„Die vor wenigen Tagen vorgelegte interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat eklatante Mängel offenbart, die in keiner Weise akzeptabel sind. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen für gezielte Qualifizierung und Weiterbildung genutzt werden. Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden. Auch Beschäftigte, insbesondere mit geringerer Qualifikation, brauchen zielgerichtete Weiterbildungen in der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt. Dass während der Corona-Pandemie der Anteil der weiterbildenden Betriebe in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, ist ein denkbar schlechtes Signal. Die Debatte um den Fachkräftemangel darf nicht auf die zweifelsfrei notwendige Zuwanderung von Fachkräften reduziert werden. Staat und Unternehmen dürfen sich nicht um die Kosten für Aus- und Weiterbildung drücken und damit Arbeitslose, geringer Qualifizierte und viele junge Menschen abschreiben, die es momentan schwer haben, einen Job oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt muss in den Mittelpunkt der Politik rücken.Zudem ist der Fachkräftemangel in Deutschland oft hausgemacht. In vielen Branchen sind die Rahmenbedingungen derart schlecht, dass Beschäftigte lieber fachfremd in einem anderen Bereich als Helfer anheuern oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Solange diese Probleme nicht behoben werden, wird Deutschland auch kein beliebtes Einwanderungsziel für Fachkräfte werden, denn die werden auch in anderen Ländern händeringend gesucht.“

ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Riexinger weiter:„Das 9-Euro-Ticket hat die Inflation seit Juni gesenkt, genauso wird das Auslaufen der Regelung sie auch wieder antreiben. Wenn selbst Verkehrsunternehmen sich für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aussprechen, sollte die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Der Bund steht klar in der Verantwortung, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Das Zeitfenster für eine nahtlose Anschlussregelung ab dem 1.September schließt sich bald. Wir brauchen daher jetzt eine Einigung in der Koalition. Es reicht nicht, dass sich führende Ampel-Politikerinnen für eine Verlängerung aussprechen, wir brauchen Entscheidungen. Dass die Koalition sich zwar auf eine Nachfolgeregelung bei den Kaufprämien für E-Autos einigen kann, aber beim 9-Euro-Ticket versagt, ist aberwitzig.DIE LINKE fordert, das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Diese Zeit sollte dann auch dazu genutzt werden, einen belastbaren Plan für kostengünstigen und massiv ausgebauten ÖPNV mit ausreichend und vernünftig bezahltem Personal vorzulegen.“

Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsneubau in Deutschland. Lay weiter:„Nur 21.000 Sozialwohnungen kamen im vergangenen Jahr neu hinzu. Das ist nur ein Fünftel der von der Regierung angestrebten 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Der Anteil der Sozialwohnungen am Neubau bleibt stabil unter 8 Prozent (7,6 Prozent). Weil gleichzeitig fast 50.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung fielen, sank der Bestand um 27.000 auf nur noch 1,1 Millionen preisgebundene Sozialwohnungen.Als LINKE fordern wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. 15 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren.“

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