Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. Höhn weiter:„Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch äußerst fragwürdig. Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema Rüstung vor der Wahl in der Öffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Große Koalition genau das verhindern möchte.“

Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen

„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:„Das beinhaltet eine Freigabe der Patente und die Unterstützung des notwendigen Technologietransfers sowie vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Impfstoffherstellern. Während in Deutschland Millionen ungenutzter Impfdosen vom Verfall bedroht sind, erschweren oder gar verhindern die Verträge mit den Herstellern deren Weitergabe durch Nichtregierungsorganisationen an ärmere Länder. Denn nach den bestehenden Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Herstellern kann allein die Bundesregierung Verträge über die Weitergabe von Impfdosen schließen.Die Bundesregierung hat 375 Millionen Euro in die Entwicklung der Impfstoffe investiert, ohne die enormen Summen öffentlicher Gelder an Bedingungen wie Lizenzfreigabe, Technologietransfer und Transparenz zu binden. Die Bundesregierung erlaubt den Impfstoffherstellern eine Monopolstellung, was eine weltweite Impfstoffknappheit und die willkürliche Anhebung von Impfstoffpreisen zur Folge hat und damit die globale Eindämmung der Pandemie gefährdet – und damit letztlich auch die Sicherheit und Gesundheit der Menschen hier in Deutschland.“ 

Versprochene Ausreisezusagen für Afghanen nach dem Ende der militärischen Evakuierung bleiben aus

„Der Umgang der Bundesregierung mit den Ortskräften und höchst gefährdeten Afghaninnen und Afghanen der Zivilgesellschaft ist skandalös. Das zeigt auch das jüngste Statement von Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte, man habe eine Plattform eingerichtet, über die besonders ‚viele‘ gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen könnten. Die Erfahrung der letzten vier Wochen zeigen jedoch, dass selbst Hilfegesuche von höchst gefährdeten Menschen praktisch durchweg mit dem Verweis auf die Frist 26. August abgelehnt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:"Laut Auswärtigem Amt kann angeblich eine Ausnahme über den 26.8. hinaus gemacht werden. Die Kriterien dafür sind aber völlig intransparent. Wir haben Fälle, die sich nachweislich auf Todeslisten der Taliban befinden und eine Absage vom Auswärtigen Amt erhalten haben mit Verweis auf die Fristsetzung. Das Versprechen, auch weiterhin zivil Menschen zu evakuieren und ein Visum für die Ausreise zu erteilen, wird schlichtweg gebrochen.Diese künstliche Fristsetzung ist völlig unverständlich und unmenschlich, denn gerade jetzt sind mehr und mehr Afghaninnen und Afghanen gefährdet, je konkreter die Politik der Taliban und ihr Zugang zu Daten wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und mehr Menschen die Ausreise zu ermöglichen."

Wohnungsnot in Hochschulstädten: BAföG muss für die Miete reichen

„Die Hochschulmetropolen sind für Studierende schon heute unbezahlbar. Vor dem Wintersemester stehen Tausende vor der Frage, wie sie sich ein Dach über dem Kopf leisten sollen. Mittlerweile ist es normal, dass ein ganzes Nebenjobgehalt für die Miete draufgeht. Die sinkenden Monatseinkommen der Studierenden verschärfen die Lage zusätzlich. Ohne Kredite oder Hilfe von Eltern und Familie wird es für viele unmöglich sein, die explodierenden Mieten zu bezahlen. Studierende ohne finanzielle Unterstützung sind längst von Wohnungslosigkeit bedroht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „MLP Studentenwohnreport 2021“. Gohlke weiter:„CDU-Bildungsministerin Karliczek hat die Augen vor der grassierenden Wohnungsnot verschlossen. Das BAföG reicht kaum mehr für Miete und Lebenshaltungskosten. Von 325 Euro Wohnpauschale lässt sich nicht nur in München, Hamburg oder Berlin kein WG-Zimmer mehr bezahlen.Mit der nächsten BAföG-Reform muss der Wohnkostenzuschuss flexibilisiert werden, damit die Realmieten überhaupt wieder bezahlbar sind. Um die soziale Schere an den Hochschulen zu schließen, braucht es einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern. Die kommende Bundesregierung muss bezahlbaren Wohnraum massiv fördern. Wir fordern den Bau von mindestens 50.000 neuen und günstigen Wohnheimplätzen in der Hand der Studierendenwerke. Die Kostenspirale werden wir nur mit einem bundesweiten Mietendeckel in den Griff bekommen. Dieser würde auch die öffentliche Hand bei den BAföG-Wohnkosten entlasten.“

Militärpakt AUKUS in den Orkus

„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, außenpolitisch wie ein Vasall der USA zu agieren und umgehend die gen China gerichtete Mission der Fregatte ,Bayern' im Indopazifik abbrechen. Die geplanten Zwischenaufenthalte der Fregatte im australischen Perth und Darwin können nur als Unterstützung des neuen Militärpakts AUKUS verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Solidarität mit Frankreich unglaubwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Das einseitige Vorpreschen von US-Präsident Joe Biden beim Schmieden neuer Kriegsallianzen unter Ausbooten europäischer Partner in der NATO zeigt, wie sehr sich der transatlantische Militärpakt überlebt hat. Notwendig und überfällig ist die Auflösung der NATO zugunsten einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auch auf Kooperation mit China abzielt. Der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, wie er auch in Frankreich aktuell diskutiert wird, ist überfällig." 

Strom und Gas müssen bezahlbar sein

„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle geratenen Energiemarktes, es droht ein Winter der Energiearmut mit hunderttausenden Energiesperren. Die Bundesregierung lehnt sich trotz Klimakrise und Corona-Pandemie fahrlässig zurück, schießt einen Bock nach dem anderen in der Energieaußenpolitik, der stockenden Energiewende und beim CO2-Preis und kümmert sich nicht um die sozialen Folgen des Laissez-faire“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über kräftig steigende Gas- und Strompreise. Beutin weiter:„Die Energiepolitik der sozialen Kälte und Milliarden-Energiewende-Privilegien der Wirtschaft lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Wahlkampf weiter im Regen stehen, diese müssen für den jahrzehntelangen Rückzug des Staates bei der Gestaltung der Energiepreise immer tiefer in die Tasche greifen.DIE LINKE fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren.Der CO2-Preis ist die unsolidarische Privatisierung von Klimapolitik, darum lehnt DIE LINKE diesen weiter ab. Es braucht intelligentes Klima-Ordnungsrecht, 2030 muss Schluss mit Kohle sein. Das Tempo der Energiewende braucht einen Sofort-Turbo mit öffentlichen Investitionen, damit Deutschland spätestens 2035 klimaneutral ist und nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängt." 

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen. - mehr „Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenaktionstag des DGB am 21. September. - mehr "Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr
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