Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Kampfpanzer-Lieferung der Ampel gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa

„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:„Durch die Kampfpanzerlieferung begibt sich Deutschland auf eine gefährliche Rutschbahn in Richtung einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland. Die militärische Logik kennt nur Eskalation. Es muss ein Ausweg aus dem derzeitigen Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen gefunden werden, bei dem nach den Kampfpanzern bereits die Lieferung von Kampfjets, Kriegsschiffen und ballistischen Raketen gefordert oder gar über eine Ausstattung der Ukraine mit Atomwaffen nachgedacht wird. Anstatt die Eskalationsspirale weiter anzudrehen und einen irrsinnigen verlustreichen Abnutzungskrieg in der Ukraine zu befeuern, sollte sich die Ampel-Regierung umgehend für eine diplomatische Offensive zum Stopp des Krieges und Start von Gesprächen für einen Verhandlungsfrieden einsetzen. Brasiliens Präsident Lula hat hierfür einen wichtigen Anstoß gegeben.“

Es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um ein Sondertribunal. Gysi weiter:„Ein Tribunal wie in Nürnberg ist aus zwei Gründen nicht angebracht. So schlimm die russische Aggression ist, sie ist mit den Verbrechen der Nazidiktatur durch und während des Zweiten Weltkriegs sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen. Ferner hat die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals immer als Siegerjustiz abgelehnt. Weshalb also sollten die Bundesbehörden plötzlich für etwas sein, was sie gegen Deutsche ablehnten?Ein völkerrechtlich legitimer Weg müsste gesucht und gefunden werden, der dann aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig wäre."

LINKE begrüßt Grundsatzentscheidung für Colonia Dignidad-Gedenkstätte und mahnt zur Eile

„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges, aber längst überfälliges Signal. Die Opfer warten darauf schon viel zu lange. Jetzt müssen beide Regierungen ihrer Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen dieses dunklen Kapitels deutsch-chilenischer Geschichte gerecht werden und endlich in die Puschen kommen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-chilenischen Grundsatzentscheidung für eine Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad durch Bundeskanzler Olaf Scholz und den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Korte weiter:„Nach langen Jahren des Bremsens und der Untätigkeit, vor allem durch die rechtskonservative chilenische Vorgängerregierung, besteht jetzt die Chance, die historische und juristische Aufarbeitung der zahllosen Verbrechen der Colonia Dignidad entscheidend voranzubringen. Gute Vorarbeiten und ein tragfähiges diskussionswürdiges Konzept für die Gedenkstätte und das Dokumentationszentrum auf dem Gelände der Colonia Dignidad sind da. Zum 50. Jahrestag des Pinochet-Putsches am 11. September könnte und sollte es mit einem ersten symbolischen Spatenstich konkret werden.Die breite gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung darüber, wie die Bundesrepublik und besonders CDU und CSU mit faschistischen Verbrechern wie Pinochet zusammengearbeitet haben, steht auf der Tagesordnung. Die Frage, wie es dazu kam, dass die Bundesregierung den massenhaften sexuellen Missbrauch, das Foltern und Morden in der Colonia Dignidad jahrzehntelang tolerieren und untätig bleiben konnte, muss geklärt werden. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um es im Nachhinein nur als folkloristisches Menschenrechts-Beiwerk für den Rohstoff-Einkaufstrip des Kanzlers zu behandeln. Nach der gestrigen Grundsatzentscheidung darf es kein weiteres ‚auf die lange Bank schieben‘ und ‚Verantwortungs-Pingpong‘ mehr geben. Ich erwarte, dass jetzt zügig konkrete Schritte folgen und eine Stiftung oder Trägerschaft gegründet wird, die den Prozess zur Errichtung des Gedenk-, Dokumentations- und Lernortes organisiert."

Stille Reserve auf Rekordhoch - Regierung muss handeln

„Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis 59 Jahren liegt. Dabei handelt es sich um Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen, die aber nicht als arbeitsuchend registriert sind. Sie sind damit unsichtbar für die Behörden. Für die Gesamtwirtschaft und die Unternehmen ist das ein großes Problem. Minister Heil hat dieses Problem weder erkannt noch einen Plan, diese Menschen anzusprechen. Stattdessen dreht sich die Diskussion immer noch einseitig um billige und fertig ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Stille Reserve in den Blick zu nehmen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Tatti weiter:„Oft liegt es an den Rahmenbedingungen wie einer verlässlichen Kinderbetreuung, die eine Arbeitsaufnahme verhindern. Mehr als jede dritte Frau in der Stillen Reserve gibt an, aufgrund ihrer Betreuungsaufgaben keine Arbeit aufnehmen zu können. Zudem braucht es hochwertige Beratung und niederschwellige Angebote wie kostenlose Bewerbungstrainings. Am wichtigsten sind aber gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, gerade im Dienstleistungsbereich. Dann wären wieder mehr Menschen bereit, ihre Arbeitskraft einzubringen.“

EU-Industrieplan: Mit Placebos gegen den Abschwung

„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht abwenden können. Der nun durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission muss dringend nachgebessert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Die europäische Antwort auf den IRA, mit der die EU laut Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Weltmarktführer bei grünen Technologien werden soll, ist nichts als eine Zusammenfassung bestehender Programme, kombiniert mit dem Appell, bereits verfügbare Mittel effektiver einzusetzen. Neue Gelder? Pustekuchen. In Washington ist Zeit zum Schenkelklopfen, für die europäische Industrie sind das sehr schlechte Nachrichten.Um die Wirtschaft in Zeiten von Krieg und Krisen zu stützen und sie angesichts der Herausforderungen des Klimawandels zukunftsfähig zu machen, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene Erleichterungen bei den Energiekosten sowie massive Investitionen in grüne Technologien, digitale Infrastruktur, gute Arbeit und Qualifizierung. Dahinter bleibt die Vorlage der Kommission meilenweit zurück.“ 

Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung

„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:„Rückenwind erhält die Friedensinitiative auch von einer aktuellen Studie der RAND-Corporation, einer einflussreichen regierungsnahen Denkfabrik der USA. Sie fordert die eigene Regierung auf, einen langen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Eckpunkte von Verhandlungen wären Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ihre Neutralität, Festlegungen von Bedingungen für Sanktionserleichterungen für Russland. Damit knüpft der Vorschlag an die am 9. April abgebrochenen Verhandlungen an.Es kommt jetzt darauf an, der brasilianischen Initiative möglichst große Dynamik zu verschaffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auch international auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten.“

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„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. - mehr „Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. - mehr

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