Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute folgende leitende Angestellte der Fraktion bestätigt:Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der FraktionsvorsitzendenKatharina Slanina, Fraktionsgeschäftsführerin (ab 1. März 2022/Nachfolge von Volker Schneider)Michael Schlick, Pressesprecher der FraktionPaula Rauch, Leiterin Medien- und ÖffentlichkeitsarbeitChristoph Patzelt, Leiter des Bereichs Parlamentarische GeschäftsführungMarie Karge, Leiterin des Fraktionsservice

Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen

„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann, neuer Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pellmann weiter:„Wer meint, der Osten sei ein Thema der Vergangenheit, irrt. Der Osten ist Gegenwarts- und Zukunftsthema. Wir kämpfen um ein politisches Comeback im Osten. Das notwendige Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre für die Fraktion DIE LINKE ist weitreichend: Lohnangleichung von Ost und West, gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen, Aufarbeitung der Treuhand-Vergangenheit, fehlende Repräsentation von Ostdeutschen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost. Wir legen den Finger in die Wunde und wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Ostdeutschland zurückgewinnen.38 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass wir ostdeutsche Interessen vertreten. Dieser Bestwert muss wieder zu mehr realer Zustimmung führen. Die Themen Löhne, Renten, Energiepreise und Strukturwandel müssen in konkrete Politik münden und sind unser Auftrag.Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind selbst bei gleicher Arbeit noch gewaltig. Acht Tage mehr Arbeit, aber fast 8.000 Euro weniger Lohn im Jahr: Ostdeutsche sind auch im 32. Jahr der Einheit vielfach Beschäftigte zweiter Klasse. Wir fordern die Lohnangleichung bis 2025! Schlechte Löhne setzen sich in der Rente fort. Auf Ostdeutschland rollt eine Altersarmutswelle zu, das ist das Zukunftsthema Nummer eins. Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht selbst nach 45 Arbeitsjahren eine schmale Rente. Wir brauchen ein höheres Rentenniveau – in Ost und West. Der Rentenwert Ost sollte noch in diesem Jahr angeglichen werden. Der Umrechnungsfaktor muss fortbestehen, solange die Lohnlücke existiert. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Das trifft besonders hart Ostdeutsche, die über weniger Einkommen verfügen und vielerorts im ländlichen Raum keine Alternativen zum Auto haben. Wir fordern von der Ampel einen Energiekostensenkungsplan. Der Staat darf nicht noch von explodierenden Preisen steuerlich profitieren. Der Strukturwandel wird für Ostdeutschland eine extreme Herausforderung. Wer den Kohleausstieg vorzieht, muss den Strukturwandel in gleicher Weise forcieren. Hier werden wir Druck machen auf die Ampel.Wir werden den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung an seinen Taten messen. Es ist gut, dass Herr Schneider sein Büro im Bundeskanzleramt hat. Diesen Zugang muss er nutzen. Der Osten muss real aufgewertet werden, ein Bürowechsel reicht nicht.“

Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben

„Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Praktika. Ferschl weiter:„Nicht nur, dass es ohnehin zu viele Ausnahmen beim Mindestlohn gibt – Praktika werden seit langer Zeit immer wieder missbraucht, um Menschen unbezahlte oder schlecht entlohnte Arbeit abzuverlangen. Die ganze Debatte ist daher irrwitzig: Es darf keine Rolle spielen ob ein Praktikum als freiwilliges, als Pflicht- oder als Vorpraktikum abgeleistet wird. Die geleistete Arbeit bleibt die gleiche! So wurde eine junge Frau sechs Monate als billige Arbeitskraft missbraucht. Die neue Bundesregierung muss hier dringend gegensteuern und die Schlupflöcher stopfen, die es Arbeitgebern ermöglichen, sich um den Mindestlohn herumzudrücken, gerade wenn es um Praktika geht.“Im konkreten Fall hatte die Klägerin beabsichtigt, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist unter anderem die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes notwendig, um das Studium aufnehmen zu können. Die Klägerin absolvierte daher 2019 ein sechsmonatiges Praktikum auf einer Pflegestation. Unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) klagte sie vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und machte einen Anspruch auf Mindestlohn geltend. Das MiLoG sieht zwar eine Ausnahme vom Mindestlohn für Pflichtpraktika vor, die Klägerin argumentierte jedoch, dass ein Vorpraktikum vor der Aufnahme eines Studiums nicht unter diese Regelung falle. Das LAG wies die Klage im März 2021 ab. Die Klägerin ging dagegen in Revision, die heute wiederum vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen wurde.

Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine

„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten. Dagdelen weiter:„Die immer lauter werdenden Forderungen aus der Ampel-Koalition nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellen klar, wie wenig von einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz in der Praxis zu erwarten ist. Das Gerede von angeblichen Defensivwaffen ist eine Schimäre. Selbst die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Rüstungsexporte an die Ukraine sind zudem ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen und ermutigen die Regierung in Kiew, ihre militärischen Drohungen gegen den Donbass in die Tat umzusetzen. Das kann weder im Interesse der Bevölkerung vor Ort sein noch der Menschen im übrigen Europa.Der erneute Vorstoß von Robert Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen hinsichtlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik Verlass ist. Die Aufrüstung der Ukraine trägt nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpediert jeden ehrlichen Dialog mit Russland."

Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern

„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen Regelsatzerhöhung für ALG II-Empfänger für den Gesundheitsschutz, da die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen der Länder meist die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vorschreiben. Pellmann weiter:„Statt den individuell deutlich steigenden Kosten für den Gesundheitsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Pandemiebekämpfung mit einer entsprechenden Anpassung des Regelsatzes zu begegnen, sollen sich Familien mit Hartz IV-Beziehern die Kosten besser vom Munde absparen. Es bleiben folglich drei Optionen: Hartz IV-Empfänger ziehen sich noch weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zurück, sie sparen noch weiter an der eigenen Versorgung und der Versorgung der Kinder oder sie müssen aus finanziellen Gründen eine Corona-Infektion in Kauf nehmen. Ich frage mich, in was für einem barbarischen System wir leben.Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil von 17,16 Euro deckt monatliche Kosten für FFP2-Masken, sonstige Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion oder gar alle weiteren notwendigen gesundheitssichernden Maßnahmen keinesfalls. Die daraus resultierenden Folgen werden unserer Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen. Dieses Beispiel zeigt auch, wie überholt das Hartz IV-System ist und dass es endlich abgeschafft gehört. Eine wie von DIE LINKE geforderte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro wäre wesentlich menschenwürdiger und könnte viel eher neue Perspektiven eröffnen als das bisherige Gängelungssystem.“ 

Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend          

„Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Es ist zu begrüßen, dass wenigstens von Seiten der deutschen Außenministerin ein Dialog in Moskau versucht wurde, auch wenn es in allen zentralen Bereichen keine Bewegung gab. Besonders negativ ins Gewicht fällt dabei, dass Annalena Baerbock bei ihren Gesprächen in Kiew nicht bereit war, von der ukrainischen Regierung die Einwilligung über einen Sonderstatus für den Donbass einzufordern, wie es in der Minsker Vereinbarung festgeschrieben ist. Stattdessen wird Kiew durch Waffenlieferungen über die NATO mit deutscher Zustimmung dazu ermutigt, einen militärischen Angriff auf den Donbass zu wagen. Dieses Vorgehen wird auf Dauer zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehung mit Russland führen.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar. - mehr „Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden“, erklärt Martina Renner. - mehr Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - mehr
„Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, sagt Petra Sitte. - mehr „Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a. - mehr

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