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grafik 2008 by Pat Jesberger

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Ihre Barbara Spaniol

 

Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie die Lärmbelastung durch militärischen Fluglärm tatsächlich aussieht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – sowohl durch Übungsflüge der Bundeswehr, als auch durch Übungs- und Transportflüge anderer Nato-Partner, etwa des US-Militärs. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel, Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, erklärt: „Wenn der Innenminister die Bürgerinitiative beschimpft und beide Seiten verschiedene Zahlen vorlegen, ist das nicht gerade hilfreich. Es ist klar, dass der Einfluss des saarländischen Innenministers auf die Flugplanungen des US-Militärs eher gering ist. Dann sollte er das aber auch klar zugeben, und nicht so tun, als gäbe es im Saarland kein Problem aufgrund militärischen Fluglärms. Das Problem löst sich ja nicht einfach in Luft auf, wenn man die Flüge der US-Militärs und anderer Streitkräfte einfach herausrechnet.“

Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, ergänzt: „Die USA haben den Militärflughafen Ramstein zum größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes gemacht und nutzen ihn als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Auch die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege führen die US-Militärs vor allem von Ramstein aus. DIE LINKE lehnt solche Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Für die Menschen in der Pfalz und im angrenzenden Saarland bedeutet das nach wie vor eine enorme Lärmbelästigung. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen, die sich über den Lärm beschweren, sollten die Möglichkeiten, den Fluglärm zu melden, verbessert werden. Und der Saarländische Landtag sollte sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms durch das US-Militär und Nato-Staaten wie Belgien und Kanada aussprechen.“

 

Barbara Spaniol: S-Bahn Homburg-Zweibrücken endlich auf den Weg bringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung nach jahrelangem Stillstand nun die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken beschlossen hat. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Wir kämpfen seit über einem Jahrzehnt dafür, dass diese für die Region Homburg so wichtige Verbindung wieder aufgenommen wird. Darum ist es gut, dass der öffentliche Druck offenbar endlich Wirkung gezeigt hat. Rheinland-Pfalz ist bereit, die Hälfte der Baukosten des Saarlandes und in den Anfangsjahren auch die Betriebskosten auf dem saarländischen Abschnitt zu übernehmen. Von der Kosten-Nutzen-Analyse über Regionalisierungsmittel bis hin zur Entwurfsplanung sind die Weichen richtig gestellt. Da darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen. Von daher war der heutige Beschluss überfällig. Mobilität darf nicht an den Landesgrenzen enden, das ist gleichermaßen wichtig für Wirtschaft, Industrie, Kultur und die Menschen in der Region Saar-Westpfalz.“

 

Endgültige Aufklärung der Homburger Überwachungsaffäre dringend nötig – wenn Kommunalaufsicht rechtswidriges Verhalten feststellt, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das hat

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert weiterhin eine vollständige Aufklärung der Affäre um die Überwachung städtischer Mitarbeiter durch eine Detektei im Auftrag des Homburger Oberbürgermeisters. Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung gebracht. Dann soll die Landesregierung auch über die Entscheidung der Kommunalaufsicht und Konsequenzen daraus berichten. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen rund 330.000 Euro aufbringen, weil der Oberbürgermeister am Stadtrat und dem Personalrat vorbei Detektive mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter beauftragt hat. Das ist auch angesichts ständiger Gebührenerhöhungen und drohender Friedhofsschließungen in Homburg nicht vertretbar. Wenn die Kommunalaufsicht nun auch ein rechtswidriges Verhalten des Oberbürgermeisters feststellen sollte, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Unabhängig davon müssen die Beschäftigten vor willkürlicher Überwachung und der Aushebelung des Personalrates geschützt und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Kosten für solche Überwachungsmaßnahmen bewahrt werden. DIE LINKE hat im Homburger Stadtrat das Thema als erste auf die Tagesordnung gebracht, die Aufklärung der Überwachungs-Affäre muss nun weitergehen.“

 

Veranstaltung zur Flüchtlingsthematik in Gersheim

Der KV Saarpfalz hatte zu einem Diskussionsabend „Flüchtlinge – Herausforderung und Chance für die Kommunen“ nach Gersheim eingeladen: Andreas Ries vom Saarländischen Flüchtlingsrat und Nurretin Tan, Integrationsbeauftragter der Stadt Homburg, gaben mit Vorträgen die richtigen Impulse. Die anschließende Diskussion hat aufgezeigt, dass nach wie vor eine effiziente Vernetzung von Maßnahmen und Ansprechpartnern fehlt. Anwesende Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, bei Integration und Wohnraum mithelfen zu wollen. Es wurde deutlich, dass die große Mehrheit bei allen eigenen Problemen und Nöten weiß, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht unmenschlich behandeln darf. Die Bereitschaft zur Unterstützung und für die Gestaltung einer echten Willkommenskultur ist nach wie vor groß ist – auch im ländlichen Raum. DIE LINKE wird vor dem Hintergrund der zugespitzten Flüchtlingssituation in den Saarpfalz-Kommunen weiterhin "Anlaufstelle" sein, damit Hilfsangebote auch bei den Betroffenen ankommen und die Integration gelingt.

 
Aktuelles aus dem Landesverband
18. Oktober 2017

Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus

In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert.... mehr

 
16. Oktober 2017

Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das... mehr

 
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden. Diese Notlage trifft bekanntlich Städte und...
Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen...