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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende

 

 

 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern

DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.

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Artikel des Landesverbandes


15. März 2024

Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen - weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern

Nach der verheerenden Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft SKG fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut, ein weiteres Krankenhaussterben und einen Abbau der medizinischen Versorgung im Land zu verhindern. „Die SKG hat schon im letzten Jahr davor gewarnt, dass durch die geplante Krankenhausreform ein Aus für mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser an der Saar droht. Das muss doch ernst genommen werden. Deshalb muss neben dem Bund auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen – Soforthilfen sind hier unumgänglich. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden.“ Eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten gehören sichergestellt. „Die Engpässe in den Kliniken sind unhaltbar. Und weil notwendige Investitionen nicht finanziert werden, wird Geld letztlich zweckentfremdet, zu Lasten der Patientenversorgung und des Personals. Damit muss Schluss sein“, so Spaniol. Es brauche eine Reform, die den Namen auch verdiene, mit einem echten Systemwechsel im Krankenhaus. Spaniol weiter: „Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Statt Schließungen braucht es jetzt Lösungen – und nicht erst, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind. Hier kann sich die Landesregierung nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.“ -   Weiterlesen

07. März 2024

Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt!

DIE LINKE Saar zum Internationalen Frauentag: Lohnlücke schließen, Ungleichheit bei Renten beenden - Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt! Zum Internationalen Frauentag fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, endlich vor allem die Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt umzusetzen. „Eine neue repräsentative Umfrage zeigt einmal wieder, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen bei uns sich ungerecht bezahlt fühlt - jede zweite Frau blickt pessimistisch in die Zukunft. Der Frauen leisten immer mehr für immer weniger. Auch an der Saar ist das Lohngefälle nach wie vor viel zu groß.“ Die wachsende Ungleichheit treffe viele Frauen, die immer noch in den schlechter bezahlten Berufen arbeiten oder trotz gleicher Arbeit weniger Geld erhalten als Männer. Spaniol dazu: „Es muss Schluss sein mit den Hürden für Frauen im Erwerbsleben.“ Dazu fordert DIE LINKE bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in „typischen“ Frauenberufen. „Der Protest im Saar-Einzelhandel am Internationalen Frauentag ist absolut richtig. Viele Frauen arbeiten hier in Teilzeit, von angemessener Rente keine Spur. Und durch die Lohnlücke ist die Rutschbahn in die Altersarmut vorprogrammiert, und zwar stärker als bei Männern“, so Spaniol. Weil Frauen noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen, sind sie häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor tätig. Spaniol weiter: „113 Jahre gibt es den Frauentag und eine Gleichheit bei wirtschaftlichen Bedingungen oder dem Leben im Alltag ist nicht in Sicht. Kitas und Schulen brauchen mehr Personal, damit Ganztagsbetreuung besser funktioniert und Öffnungszeiten eingehalten werden können. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Dazu brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, das auch kontrolliert wird. Wir müssen Berufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, besser entlohnen und Sorgearbeit gerechter verteilen. Deshalb ist jeder Kampf für bessere Löhne auch ein Kampf für mehr Gleichberechtigung.“ -   Weiterlesen

 

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Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.

 

 

Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 

 

 

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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