Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Dennis Lander: Saar-Verkehrsministerin sollte gelassener auf witzige Plakat-Aktion der Linksjugend zu Mängeln beim ÖPNV reagieren - „Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) kann Kritik an dem von ihr mit zu verantwortenden ÖPNV im Land offenbar schlecht ertragen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie über den Pressesprecher ihres Ministeriums versucht, Jugendliche einzuschüchtern, die mit witzigen Plakaten die schlechte Anbindung im ländlichen Raum... - mehrLinksfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits 300 Anfragen an die Landesregierung gestellt, jüngster Abgeordneter Dennis Lander am fleißigsten - Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der... - mehrOskar Lafontaine: Kassenärzte-Chef hat Recht, wir brauchen einen "Freedom Day" und ein Ende der Corona-Maßnahmen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben. „Die besonders gefährdeten Älteren und Vorerkrankten sind längst durchgeimpft, auch alle anderen können sich jederzeit impfen lassen“, sagt Oskar Lafontaine.... - mehr
Astrid Schramm: Der Bundesvorstand der Grünen handelt richtig! - Zur Auseinandersetzung zwischen dem Bundesvorstand der Grünen und dem saarländischen Landesvorstand über die Aufforderung an die saarländischen Grü­nen-Mitglieder, ih­re Mit­glied­schaft zu be­stä­ti­gen, erklärt Astrid Schramm, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der... - mehrOskar Lafontaine: Corona-Maßnahmen wie in Dänemark beenden – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein - Statt Ungeimpften, die in Quarantäne müssen, die Lohnfortzahlung zu streichen, fordert die Linksfraktion angesichts des Impf-Fortschritts ein Ende der Corona-Maßnahmen wie in Dänemark. Einen entsprechenden Antrag wird sie am Mittwoch in den Landtag einbringen. „Im Saarland sind mehr als 88 Prozent der besonders gefährdeten über 60-Jährigen... - mehrOskar Lafontaine: Wer die Umwelt schützen will, darf sie nicht zerstören - „Die Erklärung der CDU, dass das Saarland nicht für den weiteren Windkraft-Ausbau geeignet sei, können wir nur unterstützen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Sie ist überfällig. Windräder beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen und das Landschaftsbild und führen zu Vermögensverlusten bei Eigenheimbesitzern. Vor allem dem Wald wird, wie man auch... - mehr
Oskar Lafontaine zum Tode von Leo Kornbrust - Zum Tode von Leo Kornbrust erklärt Oskar Lafontaine: „Der St. Wendler Künstler war einer der bedeutendsten Bildhauer Deutschlands. Mit seinem Lebenswerk untrennbar verbunden ist die Einrichtung der ‚Straße der Skulpturen‘ von St. Wendel zum Bostalsee und letztendlich auch die von Paul Schneider initiierte Skulpturenstraße am Gustav-Regler-Weg in... - mehrJochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es... - mehrOskar Lafontaine: Öffnung der Diskotheken im Saarland gut und überfällig - Testpflicht in der Innen-Gastronomie muss nun endlich fallen - "Es ist gut, dass die Landesregierung nach der Kritik der letzten Zeit die Corona-Regeln nachbessert, so dass​ Clubs und Diskotheken ab Freitag wieder öffnen dürfen und die Testpflicht bei Kontaktsport im Außenbereich entfällt. Das war überfällig", erklärt Oskar Lafontaine. "Unverständlich ist aber, wieso es bei der Testpflicht in... - mehr
Jochen Flackus: Zulassung der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl fraglich - „Nicht nur die Grünen im Saarland müssen befürchten, bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dazustehen, sondern leider auch die Partei DIE LINKE“, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass die Mitgliederliste, auf... - mehrOskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz - Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den... - mehrOskar Lafontaine: Panikmache beenden, Diskotheken öffnen wie in Rheinland-Pfalz - „Die Forderung saarländischer SPD-Politikerinnen und -Politiker nach einer Öffnung von Diskos im Saarland ist berechtigt“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Rheinland-Pfalz Clubs und Diskotheken für Geimpfte, Genesene und Getestete öffnen dürfen, wenn sie über ausreichende Lüftungsanlagen verfügen, im Saarland aber... - mehr
Oskar Lafontaine: Schulen müssen nach den Sommerferien offen bleiben! - „Erneute Schulschließungen nach den Sommerferien müssen unbedingt verhindert werden, die Kinder haben genug unter dem Unterrichtsausfall der vergangenen Monate gelitten“, fordert Oskar Lafontaine. „Sogenannter Wechsel-Unterricht oder Online-Schule bedeuten vor allem für Kinder aus ärmeren Familien gar kein Unterricht und weitere Lernrückstände.... - mehrAstrid Schramm: "Entscheidung der Landesschiedskommission, mich aus der Partei DIE LINKE werfen zu wollen, ist dreist und wird keinen Bestand haben" - Zur Entscheidung der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Saarland, sie aus der Partei ausschließen zu wollen, erklärt Astrid Schramm, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Die Entscheidung der von Thomas Lutze 'installierten' Landesschiedskommission, deren ehemaliger Vorsitzender ein... - mehrOskar Lafontaine: Gerechte Verteilung der Corona-Impfdosen im Saarland - Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den Corona-Impfungen für ein zielgerichtetes und gerechtes Vorgehen zu sorgen, bei dem die besonders gefährdeten Älteren und Kranken zuerst an die Reihe kommen und die Menschen in den Stadtvierteln mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und Armut nicht weiter abgehängt werden. „Es... - mehr
Oskar Lafontaine: Demokratische Willensbildung in kleineren Parteien sicherstellen - Die Linksfraktion fordert, dass die Bestechung von Parteimitgliedern und Parteitagsdelegierten ebenso strafbar wird, wie die Bestechung von Wählerinnen und Wählern. Für eine entsprechende Änderung des §108d Strafgesetzbuch sollte die Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergreifen. In der nächsten Landtagssitzung am 7. Juli wird die... - mehrAstrid Schramm: Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind - Die Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind, da sie nur Zahlen der Impfzentren und der mobilen Teams hat, nicht aber genaue Angaben der niedergelassenen Ärzte. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass fast sechs Monate nach Beginn der... - mehrBarbara Spaniol: Rückstände durch Unterrichtsausfall können mit befristeten Stellen nicht aufgeholt werden - Bund muss soziale Folgen der Corona-Pandemie abfedern - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung des Bundes, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dazu gehöre auch mehr Geld für die Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die durch den Unterrichtsausfall in der Corona-Krise entstandenen Rückstände werden nicht in ein... - mehr
Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen - "Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher... - mehrDennis Lander: Gutachten zu Grubenwasser-Anstieg umgehend offenlegen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Transparenz bei der Frage des Grubenwasser-Anstiegs und die sofortige Offenlegung der entsprechenden neuen Gutachten. Dennis Lander: "Viele Saarländerinnen und Saarländer sind verständlicherweise besorgt, welche Folgen ein Grubenwasser-Anstieg für Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat.... - mehr

Linksfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits 300 Anfragen an die Landesregierung gestellt, jüngster Abgeordneter Dennis Lander am fleißigsten

Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus hat 57 Anfragen gestellt und liegt damit auf dem dritten Platz aller Abgeordneten. Außerdem hat die Linksfraktion seit April 2017 zehn große Anfragen auf den Weg gebracht. „Anfragen sind für eine Oppositionsfraktion ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Diskussionen anzustoßen“, erklärt Jochen Flackus. „Wir haben auf diese Weise einige Missstände aufdecken können, sei es die lange Jahre zurückgehende Zahl an Sozialwohnungen im Land, die vielen von Hartz-Sanktionen betroffenen saarländischen Kinder, die vielen Schülerinnen und Schüler, die in der Corona-Krise nicht von Online-Schul-Angeboten erreicht werden konnten, die hohen Kosten für Berater und Gutachter im Skandal um den Landessportverband, der unerträglich hohe Anteil an sachgrundloser Befristung in der Landesverwaltung, Probleme bei der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Wohnraum oder die hohe Anzahl an Tierversuchen. Diese Arbeit zahlt sich aus.“

Oskar Lafontaine: Oskar Lafontaine: Kassenärzte-Chef hat Recht, wir brauchen einen "Freedom Day" und ein Ende der Corona-Maßnahmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben. „Die besonders gefährdeten Älteren und Vorerkrankten sind längst durchgeimpft, auch alle anderen können sich jederzeit impfen lassen“, sagt Oskar Lafontaine. „In anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Großbritannien wurden die Corona-Maßnahmen weitgehend abgeschafft, ohne dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen oder einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Da in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet werden und Befragungen und Schätzungen auch des RKI davon ausgehen, dass die tatsächliche Impfquote deutlich höher ist als die offizielle Statistik, ist die Zahl der wirklich Geimpften inzwischen vergleichbar mit der in diesen Staaten. Deshalb ist es höchste Zeit für einen 'Freedom Day' statt 'German Angst', wie ihn Herr Gassen fordert..." Weiterlesen

Jochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden

Jochen Flackus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann. Angesichts der zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Städte und Gemeinden ist die Entscheidung auch fragwürdig“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die RAG, die über viele Jahrzehnte gutes Geld mit der harten Arbeit der saarländischen Bergleute verdient hat, will vor allem Kosten sparen – und am meisten Kosten spart sie, wenn die Pumpen ganz abgestellt werden. Das wäre angesichts der Radon- und Grundwasserproblematik fahrlässig und es wäre auch rechtlich fragwürdig, schließlich sieht die Vereinbarung über die Ewigkeitskosten ein weiteres Abpumpen vor. Aufgabe der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Bergbehörden ist es nicht, einem Bergbaukonzern Kosten zu ersparen, sondern die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auch wenn man in den vergangenen Jahren leider den gegenteiligen Eindruck gewinnen konnte, etwa als das Gutachten zum Wasserrecht längere Zeit geheim gehalten wurde oder als der Erörterungstermin zur ersten Phase nicht auf neutralem Boden, sondern auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG stattfinden sollte. Die Linksfraktion lehnt eine Vollflutung der Bergwerks-Schächte weiterhin entschieden ab.“

Oskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz

Oskar Lafontaine

Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz abstimmen? Mit welchem Recht werden saarländische Gastronomen, Diskotheken-Betreiber und andere Geschäftsleute schlechter gestellt als bei den Nachbarn? Gerade die saarländische Gastronomie als Leuchtturm unseres Landes braucht endlich bessere Regelungen, die ihr wieder einen einigermaßen normalen Geschäftsbetrieb ermöglichen. Das ist angesichts des Impf-Fortschritts – 43 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind vollständig geimpft - und der niedrigen Infektionszahlen auch überfällig. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hysterie einer sachgemäßen Betrachtung der Zahlen und Daten weicht, auch wenn die Heulbojen der Republik weiter mit maßlosen Übertreibungen Angst schüren und der Öffentlichkeit trotzdem als Experten verkauft werden. Es ist daher gut, dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, deutlich sagt: ‚Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren.‘

Untersuchungsausschuss zum Filz beim Landessportverband endet

Nach fast drei Jahren wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses "System der Sportförderung" am 8. März beendet. Für die Linksfraktion hat sich in dieser Zeit bestätigt, "dass die finanzielle Schieflage des LSVS über Jahre derartige Ausmaße annehmen konnte, weil die laut LSVS-Gesetz und -Satzung für den Haushalt verantwortlichen Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Erheblich begünstigt wurde die Misswirtschaft beim Landessportverband außerdem durch die fehlende Aufsicht des Landes, durch ein Beziehungsgeflecht von Mitgliedern der Regierungsparteien im Land, LSVS und Saartoto, und durch die Verbindung aus Rechtsaufsicht, Fachministerium und Aufseherposten, das zu erheblichen Interessenkonflikten führte. Diese Probleme bestehen teilweise bis heute weiter."

Hier die Wertung der Linksfraktion in voller Länge

Astrid Schramm: Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind

Astrid Schramm

Die Landesregierung kann nicht verlässlich Auskunft darüber geben, wie viele über 70-Jährige im Saarland noch immer nicht geimpft sind, da sie nur Zahlen der Impfzentren und der mobilen Teams hat, nicht aber genaue Angaben der niedergelassenen Ärzte. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass fast sechs Monate nach Beginn der Corona-Schutzimpfungen im Saarland immer noch rund 1000 Menschen über 90 Jahre und über 8000 zwischen 80 und 89 Jahre ohne Impfschutz sind- wie viele davon inzwischen bei ihren Hausärzten geimpft wurden, bleibt unklar. Bei den Saarländerinnen und Saarländern zwischen 70 und 79 Jahren sind fast 57.000 ohne Zweitimpfung in einem Impfzentrum oder durch mobile Teams, und fast 32.000 ganz ohne Impfschutz – auch hier ist unbekannt, wie viele davon eine oder zwei Impfungen durch einen niedergelassenen Arzt erhalten haben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Astrid Schramm, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag (Drucksache 16/1736). „Die Älteren sind bekanntlich in besonderem Maße gefährdet, mit jedem Lebensjahr steigt das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod. Dass die Priorisierung ganz aufgehoben wurde, obwohl unklar ist, wie viele der besonders gefährdeten Älteren noch immer ohne Impfschutz sind, ist fahrlässig. Dass die niedergelassenen Ärzte nur Angaben zum Impfstoff, zur Impfstoffdosis und lediglich eine Alterseinteilung ‚unter 60 Jahre‘ sowie ‚60 Jahre und älter‘ vornehmen, kann nicht zufriedenstellen. Es ist gut, dass 61,9 Prozent der über 60-Jährigen im Saarland bereits vollständig geimpft sind, was auch daran liegt, dass das Saarland laut RKI bei den gelieferten Impfdosen pro 100.000 Einwohnern bundesweit vorne liegt. Aber notwendig ist ein genauerer Blick auf die Lage, denn es sollte nicht sein, dass rund ein halbes Jahr nach Impfbeginn noch Menschen über 80, die sich impfen lassen wollen, ohne Impfschutz dastehen, während munter 20-Jährige geimpft werden.“

Barbara Spaniol: Die Schulsozialarbeit ist Teil der Schulgemeinschaft und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - Koalition sollte dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen

Barbara Spaniol

"Die Beschäftigten der Schulsozialarbeit sind, wie das übrige Unterstützungspersonal, ein wichtiger Teil der Schulgemeinschaft und dürfen bei der Mitbestimmung daher nicht einfach ignoriert werden. Die Schule von heute kann auf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sprachförder-Lehrkräfte nicht mehr verzichten, sie spielen eine Schlüsselrolle. CDU und SPD sollten den Wahlkampf-Modus verlassen, ihren Streit auf dem Rücken der Schulsozialarbeit beenden und dem Votum der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung folgen, die eine Verankerung dieser Kräfte in der Schulmitbestimmung empfehlen." Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Diskussion nach der Anhörung im Bildungsausschuss. "Die Linksfraktion wird dem Entwurf ansonsten keinesfalls zustimmen. Wenn die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams funktionieren sollen, dann muss es auch eine Augenhöhe mit den Lehrkräften geben und sie dürfen in puncto Mitbestimmung nicht übergangen werden. Auch die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition ist. Es ist ja lächerlich, wenn ein Gesetzesentwurf der CDU-SPD-Regierung, der ja wohl sogar aus dem Hause der sozialdemokratischen Bildungsministerin stammt, die Schulsozialarbeit bei der Mitbestimmung ausdrücklich ausspart, während die SPD-Fraktion erklärt, dies sei ihr eine Herzensangelegenheit. Für uns ist klar: Die Schulsozialarbeit und das übrige Unterstützungspersonal gehört zum Regelbetrieb, ist Teil des Teams und muss in den schulischen Mitbestimmungs-Gremien vertreten sein - nur dann wird eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingen."

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
 

 

 

 
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