Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Landtagsfraktion

 

 

Pressemitteilungen

Dennis Lander: SPD will im Landtag kritische Debatten über Rolle ihrer Parteifreunde abwürgen - „Die Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) hat mich bei der heutigen Landtagsdebatte zweimal gerügt, weil ich der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und kommissarischen Justizministerin Anke Morsch (SPD) im Zusammenhang mit ihrem Wissen über die Nicht-Information der betroffenen Familien über den Missbrauchsverdacht am Homburger Uniklinikum... - mehrJochen Flackus: „Ausschluss von Astrid Schramm aus der Partei DIE LINKE zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen Weg ist!“ - Nachdem die Bundesschiedskommission am Wochenende den Ausschluss der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm aus der Partei DIE LINKE beschlossen hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion: „Dieser Parteiausschluss zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen... - mehrOffener Brief an Anke Rehlinger: An welcher Stelle hat Oskar Lafontaine Verschwörungstheorien verbreitet? - Nachdem die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ Oskar Lafontaine vorgeworfen hat, er würde in der Corona-Debatte „die Dinge auf den Kopf stellen, Verschwörungstheorien verbreiten und einer gesellschaftlichen Spaltung das Wort reden“, hat Jochen Flackus, der parlamentarische... - mehr
Astrid Schramm: Lockerungen ausschließlich für Geboosterte sind weder sinnvoll, noch gerecht, noch dienen sie der Eindämmung der Pandemie - Zu den von der saarländischen Landesregierung heute beschlossenen Lockerungen nur für Geboosterte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Diese Entscheidung ist weder sinnvoll, noch gerecht, noch dient sie der Eindämmung der Pandemie. Menschen mit demselben Impfschutz – kürzlich... - mehrOskar Lafontaine: Zur sachlichen und fairen Diskussion zurückfinden - Zu den Hass-Kommentaren auf Facebook gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon nach der Landtagsdebatte vom 29. November erklärt Oskar Lafontaine: „Ich fordere die Kritiker von Ulrich Commerçon auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion zurückzufinden. Hass-Kommentare stehen zu Recht unter Strafe und anonyme Beschimpfungen und... - mehrRalf Georgi zum Tag der Menschen mit Behinderung: Mehr Barrierefreiheit und Beschäftigungsmöglichkeiten - Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert die Linksfraktion deutlich mehr Mittel und Engagement für die Barrierefreiheit. „Wir sind weit davon entfernt, dass beim Neu- und Umbau von Gebäuden, Wegen, Haltestellen und Bahnsteigen eine barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit immer gleich mit gedacht wird", sagt... - mehr
Oskar Lafontaine: Forderung nach Impfpflicht ist verantwortungslos - Oskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist... - mehrOskar Lafontaine: Neue Corona-Rechtsverordnung der Landesregierung ist verfehlt und willkürlich - Als „verfehlt und willkürlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die jüngste Corona-Rechtsverordnung der saarländischen Landesregierung. „Verfehlt, weil sich mit 2G-Veranstaltungen nach Meinung der Mehrheit der Fachleute das Virus weiter verbreiten wird (Hendrik Streeck: Das 2G-Modell ist „gefährlich“, Detlev Krüger: „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr... - mehrAstrid Schramm: Betrugssystem der Saar-Linken setzt sich fort - Zur Wahl der Landesliste der Saar-Linken zur kommenden Landtagswahl erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm: „Bei der Mitgliederversammlung hat sich das von Lutze und seinen Anhängern aufgebaute Betrugssystem wie schon bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl im Juni fortgesetzt. Auf... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss gemeinsam mit Hotel- und Gaststättengewerbe und den Kulturbetrieben ein Konzept für Weiterbetrieb auf den Weg bringen - Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe und den Kulturbetrieben ein Konzept auf den Weg zu bringen, das den Weiterbetrieb von Restaurants, Hotels und Veranstaltungen über den Winter auch bei steigenden Corona-Zahlen ermöglicht. Solange dieses Konzept nicht greife, müsse an... - mehrOskar Lafontaine: Pläne der Landesregierung treiben Infektionszahlen in die Höhe - Oskar Lafontaine lehnt die Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger ab, in Restaurants, Clubs und bei Veranstaltungen in Innenräumen nur noch Geimpften und Getesteten Zugang zu gewähren (2G): „Wenn sich Geimpfte und Genesene in Innenräumen treffen können, ohne negativ getestet zu sein,... - mehrOskar Lafontaine: Ministerpräsident Hans und seine Stellvertreterin Rehlinger sollten von 2G-Plänen Abstand nehmen - Oskar Lafontaine fordert den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger auf, von den Plänen für 2G im Land Abstand zu nehmen, „Die jetzige 3G-Regelung ist besser, da bekanntlich auch Geimpfte und Genesene einander und andere anstecken können, und getestete Ungeimpfte in der Regel nicht. Führende... - mehr
Oskar Lafontaine: Umgehend wieder kostenlose Corona-Tests für alle einführen - „Die Corona-Impfung hat die anfänglichen Erwartungen nicht erfüllt, Biontech-Gründer Ugur Sahin hat noch im Februar dieses Jahres erklärt: ‚Die Zahl der Menschen, … die …potenziell ansteckend sind, geht nach der Impfung um 92 Prozent zurück.‘ Die Schutzwirkung lässt nach sechs Monaten leider nach. Daher ist es erforderlich, wieder mehr zu... - mehrLinksfraktion nominiert Ralf Georgi als neuen Landtags-Vizepräsidenten - Die Linksfraktion hat den Abgeordneten Ralf Georgi als neuen Landtags-Vizepräsidenten nominiert, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Barbara Spaniol letzte Woche aufgrund einer fehlenden Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Bei der heutigen Sitzung wurde Georgi, der Sprecher der Linksfraktion für... - mehrGrundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben: Linksfraktion schließt Barbara Spaniol aus - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Die Trennung wurde notwendig, weil Barbara Spaniol als... - mehr
Dennis Lander: Kritik der Landesmedienanstalt an „Squid Game“ überzogen - „Die Direktorin der Landesmedienanstalt Ruth Meyer beklagt, dass die Netflix-Serie ‚Squid-Game‘ Jugendliche ‚verunsichern‘ würde und nennt sie ‚ethisch fragwürdig‘. Dabei stellt die Serie zwar überspitzt aber gekonnt dar, was Menschen bereit sind zu erleiden, um aus Armut, Verschuldung und Perspektivlosigkeit herauszukommen“, erklärt Dennis... - mehrJochen Flackus: Auch der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE muss bei seinem saarländischen Landesverband durchgreifen - Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE ebenfalls zu einem Durchgreifen gegenüber dem saarländischen Landesverband auf: „Auch bei der Saar-Linken gibt es, wie bei den Grünen, eine unklare Mitgliederverwaltung und eine Vielzahl von... - mehrRalf Georgi zum Welttierschutz-Tag: Tierversuchsfreie Forschung stärken, Wildvögel besser vor Windkraft im Wald schützen, mehr Unterstützung für Tierheime - Anlässlich des Welttierschutz-Tages am Montag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine stärkere Förderung tierversuchsfreier Forschung, einen verbesserten Schutz von Wildvögeln durch ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und eine bessere finanzielle Unterstützung der Tierheime. Ralf Georgi, der tierschutzpolitische Sprecher,... - mehr
Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten - Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der... - mehrOskar Lafontaine zur Bundestagswahl - Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) gibt es in Deutschland keine Partei mehr, die sich Volkspartei nennen kann. Nachdem eine Regierung unter Beteiligung der LINKEN nicht möglich ist, wird die neue... - mehr

Dennis Lander: SPD will im Landtag kritische Debatten über Rolle ihrer Parteifreunde abwürgen

Dennis Lander

„Die Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) hat mich bei der heutigen Landtagsdebatte zweimal gerügt, weil ich der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und kommissarischen Justizministerin Anke Morsch (SPD) im Zusammenhang mit ihrem Wissen über die Nicht-Information der betroffenen Familien über den Missbrauchsverdacht am Homburger Uniklinikum Lüge vorgeworfen habe. Will die Regierungsfraktion der SPD kritische parlamentarische Debatten abwürgen?“, erklärt Dennis Lander, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. „Der SPD mag es nicht gefallen, dass öffentlich darüber geredet wird, dass eine Parteifreundin die Unwahrheit gesagt hat – oder ist Frau Morsch nur auffällig vergesslich? Aber das muss eine Regierungsfraktion in einer parlamentarischen Demokratie aushalten. Eine Landtagsdebatte ist kein SPD-Parteitag und die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung ständig Applaus zu spenden. Gewählte Abgeordnete müssen gerade bei einem derart ernsten Thema Kritik an den politisch Verantwortlichen üben und sie mit eigenen Aussagen konfrontieren..."

Weiterlesen

Jochen Flackus: „Ausschluss von Astrid Schramm aus der Partei DIE LINKE zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen Weg ist!“

Jochen Flackus

Nachdem die Bundesschiedskommission am Wochenende den Ausschluss der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm aus der Partei DIE LINKE beschlossen hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion: „Dieser Parteiausschluss zeigt, dass die Bundespartei auf dem falschen Weg ist. Seit langem sieht sie den Betrügereien im saarländischen Landesverband tatenlos zu. Jetzt werden diejenigen, die auf diese Manipulationen hinweisen, sanktioniert, während diejenigen, die für die Betrügereien verantwortlich sind, ihre Praxis ungestraft fortsetzen können. Es wäre Aufgabe der Bundespartei gewesen, durch die ausschließliche Übernahme der Mitgliederverwaltung des saarländischen Landesverbands in die Verantwortung des Bundes sicherzustellen, dass einer der erfolgreichsten Landesverbände der Linken seine politische Arbeit glaubwürdig fortsetzen kann. Kein Wunder, dass sich immer mehr Mitglieder und Wähler im Saarland enttäuscht von der LINKEN abwenden. Nachdem bereits viele Mitglieder aus Enttäuschung über das Vorgehen des Bundesvorstands die Partei verlassen haben, droht jetzt ein noch größerer Mitgliederschwund.“

Oskar Lafontaine: Zur sachlichen und fairen Diskussion zurückfinden

Zu den Hass-Kommentaren auf Facebook gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon nach der Landtagsdebatte vom 29. November erklärt Oskar Lafontaine: „Ich fordere die Kritiker von Ulrich Commerçon auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion zurückzufinden. Hass-Kommentare stehen zu Recht unter Strafe und anonyme Beschimpfungen und Beleidigungen sind feige. Das gilt ebenso für viele Anwürfe, denen sich Menschen gegenüber sehen, die sich noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben. Auch sie, die Angst haben vor neuartigen Impfstoffen, die Sorgen haben um ihre Kinder, die gemobbt werden, oder die um ihren Arbeitsplatz fürchten, verdienen unsere Solidarität. Und auch gegen sie verbieten sich Hass, Hetze und üble Kommentare. Dazu gehören etwa die Forderungen, sie sollten im Krankenhaus im Falle einer Corona-Erkrankung nicht mehr behandelt werden oder ihre Arzt- und Krankenhausrechnung selbst begleichen, so als hätten sie in den vergangenen Jahren nicht auch ihre Krankenkassenbeiträge gezahlt. Auch zwischen den Landtagsfraktionen muss fair und sachlich diskutiert werden. Wenn SPD-Fraktionschef Commerçon an meine Adresse gerichtet sagt; ‚Sie sind der Geimpfte, der andere vor der Impfung warnt‘, dann ist das eine Lüge und billige Polemik. Ich habe mich in meiner Rede, die mittlerweile über eine Million Menschen sehen konnten, dafür eingesetzt, dass sich Ältere und Vorerkrankte impfen sollen. Ich habe die Zulassung von klassischen Impfstoffen, die weltweit milliardenfach verimpft werden, auch in Deutschland gefordert, damit Menschen, die kein Vertrauen in genbasierte Impfstoffe haben und einen klassischen Impfstoff fordern, eine Impfung erhalten können. Ich halte aufgrund vieler internationaler Studien Kinderimpfungen nicht für vertretbar und würde, wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens („Ich würde mein siebenjähriges Kind jetzt nicht impfen lassen“), Kinder nicht impfen lassen. Ich habe erklärt, dass ich mich nach den vorliegenden Daten als 30 jähriger nicht impfen lassen würde und habe am Beispiel des Bayern-Stars Joshua Kimmich dargelegt, dass er nach überstandener Infektion eine bessere Immunreaktion haben wird als seine geimpften Mannschaftskameraden. Da ich dafür werbe, dass sich jeder über die Impfung informieren und selbst entscheiden soll, ob er sich impfen lässt, bin ich strikt gegen die auch von den Regierungsparteien an der Saar geforderte gesetzliche Impfpflicht. Mit dem ehemaligen Innenminister Otto Schily halte ich sie für ‚eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates‘. Die in Deutschland verimpften Impfstoffe sind nur bedingt zugelassen und genbasiert. Es ist unredlich, bei dieser Diskussion das wichtigste Argument derjenigen, die sich nicht für eine Impfung entschlossen haben, zu unterschlagen. Sie können sich dabei auf das RKI berufen, in dessen ‚Impfbuch für alle‘ vom Mai 2021 steht: ‚Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen. Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein paar Jahren auftauchen.‘“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
 

 

 

 
Empfehlen Sie unsere Seite weiter: