Das Jahr neigt sich dem Ende zu und Weihnachten steht vor der Tür. Um darauf aufmerksam zu machen, dass die massiven Probleme an Schulen, Universitäten sowie in der Ausbildung auch nach den jüngsten Ergebnissen der Kultusministerkonferenz vom 10.12.2009 weiter fortbestehen, richten wir im Zuge eines bundesweiten Demonstrationsaufrufes einen Protestzug durch die saarbrücker Innenstadt aus.
Am 18.12.2009 stimmt der Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Das Gesetz sieht enorme Steuersenkungen vor, die den öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren Ausfälle von rund 8,4 Milliarden Euro bescheren würden. Diese Summe wird künftig im Sozial- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Infrastruktur fehlen. Dabei ist die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs garantiert. Eine Großzahl namhafter Ökonomen hegt laute Zweifel. Selbst in den Reihen der Bundesregierung ist das Gesetz heftig umstritten.
Um dieser aus unserer Sicht berechtigten Kritik den Rücken zu stärken und um zu zeigen, dass es um mehr als unsere Unis geht, setzen wir am 17.12.2009 ein Zeichen.
Das Gesetz bietet sich gerade zu an, um zu zeigen, was für eine Politik wir NICHT wollen und mit welcher Politik unsere Forderungen NICHT zu finanzieren sind.

Die Botschaft soll unmissverständlich sein: Wir wollen und brauchen MEHR Geld für unser Bildungs- und Sozialwesen und für eine nachhaltige öffentliche Infrastruktur, nicht weniger!
Wir werden jeden Ministerpräsidenten, der am 18.12.2009 seine Stimme für oder gegen das Gesetz abgeben wird, noch einmal klar daran erinnern, dass er ein forderndes Volk im Rücken hat und nicht nur eine lockende Wirtschaft vor sich.

Wir würden uns freuen, wenn ihr euch an dieser Demonstration beteiligen würdet. Insbesondere währen wir sehr dankbar, wenn ihr eine kurze Rede im Verlaufe der Aktion halten könntet.

Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir alle an einem Strang ziehen! Dass wir unter nachhaltiger Politik etwas anderes verstehen, als die alleinige Fixierung auf Wachstum. Dass wir, um langfristig Werte zu schaffen, in unsere Gesellschaft investieren müssen! Lasst uns ein Zeichen dafür setzen, dass wir eine Politik einfordern, die den Bürgern hörig ist und nicht allein wirtschaftlichen Zwängen!

Wir bitten darum alle Menschen zu informieren, die ihr kurzfristig noch mobilisieren könnt.


Mit freundlichem Gruße

Die stolzen Besetzer des Musiksaals

Infos zur Route:
Der Demonstrationszug startet  am 17.12.2009 um 16 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes in Altsaarbrücken, zieht via Stengelstraße auf die Wilhelm-Heinrich-Brücke und dann durchs Nauwieser Viertel, Endkundgebung ist am Max-Ophüls-Platz gegen 18.30 Uhr

mehr Infos unter: http://www.bildungsstreik.net/